Irans Präsident Ahmadinejad tobt über den Weltsicherheitsrat: Rechte ungleich verteilt!

Angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Weltsicherheitsrat als "Symbol der Ungerechtigkeit" angeprangert. "In diesem Rat haben einige Mitglieder Sonderrechte", sagte er in Teheran bei einem Treffen von iranischen Justizvertretern mit Blick auf die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie dürften gleichzeitig Ermittler seien, Anklage erheben und auch das Urteil sprechen, während sie selbst unbegrenzte Immunität genössen.

"Heutzutage machen die globalen Kriminellen weiter mit ihren Verbrechen, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen", sagte Ahmadinejad in Anspielung auf die USA, Großbritannien und Frankreich, die im Atomstreit auf weitere Strafmaßnahmen gegen sein Land dringen.

Der Sicherheitsrat hat bereits zwei Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land zu einer Einstellung der Urananreicherung zu bewegen. Die Führung in Teheran hat dagegen erklärt, auch neue Sanktionen würden den Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen.

Entschädigung von USA
Die iranische Regierung hat von den USA wegen der von Washington im Zusammenhang mit dem Atom-Streit gegen Teheran erhobenen Vorwürfe eine Entschädigung gefordert. "Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen den Iran manipuliert", sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham. "Dafür sollten sie bezahlen." In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der US-Geheimdienste heißt es, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks.

"Die ganze Welt weiß, dass der Iran nicht ein einziges Mal gegen die internationalen Regeln verstoßen hat und dass alle Nuklearanlagen im Iran unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stehen", fügte Elham hinzu. "Deshalb sollten die USA anfangen, ihre Haltung zu ändern."

Israel: Atomprogramm nur für gewisse Zeit auf Eis
Der Iran hat nach Einschätzung Israels sein Atomwaffenprogramm vermutlich wieder aufgenommen. Die Regierung in Jerusalem widersprach damit einem US-Geheimdienstbericht, demzufolge die Regierung in Teheran 2003 das Programm gestoppt und seitdem nicht weitergeführt hat.

Der Iran habe seine Aktivitäten in dem Bereich 2003 zwar für einen gewissen Zeitraum auf Eis gelegt, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak im Radiosender des Militärs. Vermutlich habe das Land sein Atomwaffenprogramm seitdem aber wieder hochgefahren.

Der Westen verdächtigt den Iran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Die Regierung in Teheran hat wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zielen.

Bush muss jetzt die Realität akzeptieren
Ein führender iranischer Politiker hat US-Präsident George W. Bush dazu aufgerufen, den Iran im Zusammenhang mit dem Atom-Streit nicht weiter zu beschuldigen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Alaeddin Borujerdi, reagierte damit auf eine Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach die Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Irans inzwischen geringer sei. Bush sollte diese Gegebenheiten akzeptieren, sagte Borudscherdi.

Die US-Geheimdiensteinschätzung neutralisiere die "Verschwörung zionistischer (israelischer) Kreise" in den USA, sagte er dem Nachrichtensender Khabar. Diese hätten sich beim Weißen Haus "mit unwahren Vorwürfen, die selbst der US-Geheimdienst zurückweist", dafür eingesetzt, Druck auf den Iran auszuüben. (APA/red)