Kreml weist Kritik an Urnengang zurück:
Wahl verletzt demokratische Grundregeln
- Parlamentsausschusschef: Keine Fakten vorgelegt
- Polizei nahm unterdessen Regierungsgegner fest
·Putin im russischen TV völlig omnipräsent
Ergebnis unabhängiger Studie zu TV-Nachrichten
·Putin - Starker Mann wird immer stärker
Spott zu Beginn: 'Charme eines getrockneten Hais'
·Spekulationen: Was wird wohl aus Putin?
Etwa Ministerpräsident, Parteichef, Gazpromchef?
·Pressestimmen zu Wahlen in Russland
"Unfairste Wahl seit Fall des Kommunismus"
·Weg zur Demokratie oder Schritt zurück?
Manipulationsvorwurf bei Russland-Parlamentswahl
·OSZE übt Kritik an russischen Wahlen
Regierungseinfluss hat Ergebnisse verändert
·Wahlgesetz "scharf" gilt seit dem Jahr 2005
Präsident Putin will einen Machtwechsel erschweren
Russland hat die Kritik des Westens an vermeintlichen Demokratiedefiziten bei den Parlamentswahlen energisch zurückgewiesen. Die "negative Bewertung" sei politisch motiviert, sagte ein Sprecher der Wahlleitung. Westliche Wahlbeobachter erklärten hingegen, der haushohe Sieg der Kremlpartei von Präsident Putin sei nicht demokratisch zustande gekommen. Sie verlangten Aufklärung.
"Es wurden keine Fakten dafür vorgelegt, dass die Wahl bestimmte Standards nicht erreicht hat", sagte Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Beziehungen. Nach Ansicht Kosatschows war die westliche Presse für die negative Bewertung verantwortlich. Auch das russische Außenministerium sah eine Reihe "offener Fragen" in dem Verhalten westlicher Beobachter.
Polizei nahm Regierungsgegner fest
Die Konfrontation zwischen russischer Staatsmacht und Opposition fand zuletzt eine Fortsetzung. In St. Petersburg nahm die Polizei elf Regierungsgegner fest, die gegen den Wahlverlauf demonstrieren wollten. In Moskau protestierten etwa 50 Oppositionelle vor der Zentralen Wahlkommission.
OSZE: Wahl unfair
Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in Moskau mit, die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE warfen der russischen Regierung "Machtmissbrauch" im Wahlkampf vor.
Die Kremlpartei erhielt nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen 64,1 Prozent und baute damit ihre verfassunggebende Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma aus. Die Kommunisten holten als zweitstärkste Kraft 11,6 Prozent.
(APA/red)
