US-Geheimdienst sieht Beruhigung in Iran- Krise: Teheran von Atomwaffen entfernt

Die Gefahr, dass der Iran eine Atombombe entwickelt, ist nach einem jüngsten US-Geheimdienstbericht geringer als bisher angenommen. Die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen, heißt es in der in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdiensten. In dem "National Intelligence Estimate" (NIE) kommen die US-Experten zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm zumindest bis Mitte 2007 wieder aufgenommen worden sei. In einem Bericht vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt als jetzt.

Die US-Regierung bewertete den jüngsten Report im Großen und Ganzen als "gute Nachricht" und als Bestätigung ihrer Strategie erhöhten internationalen Drucks gepaart mit Verhandlungsbereitschaft. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse zeigten aber auch, dass die USA zu Recht über die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran besorgt gewesen seien, sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley vor der Presse. "Und wir bleiben besorgt." Auf eine Frage, ob Präsident George W. Bush die iranische "Bedrohung" nicht "hochgespielt" habe, antwortete Hadley, der Präsident habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten.

Frühestens Ende 2009 Atomwaffenproduktion
Der US-Sicherheitsberater rief dazu auf, jetzt in den Bemühungen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenbesitzes nicht nachzulassen. Nötig sei es vielmehr, noch einmal die Daumenschrauben anzuziehen: durch diplomatische Isolierung, UN-Sanktionen und "anderen finanziellen Druck". Auch die britische Regierung will den Druck auf Teheran aufrechterhalten. Die Schlussfolgerungen des Geheimdienst-Berichts rechtfertigten die bisher getroffenen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um dem iranischen Atomprogramm auf den Grund zu gehen und die iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung zu stoppen, sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

In der Studie der Geheimdienste heißt es zur gegenwärtigen Lage, es sei unklar, ob die Regierung in Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln. Sie halte sich zumindest entsprechende Möglichkeiten offen. Technisch sei das Land "frühestens Ende 2009" in der Lage, hochangereichertes Uran für die Atomwaffenproduktion herzustellen. Dies sei allerdings "sehr unwahrscheinlich". Eine ausreichende Menge atomwaffenfähigen Urans könnte wahrscheinlich erst zwischen 2010 und 2015 angesammelt werden. Die Geheimdienste seien "mäßig bis stark" davon überzeugt, dass der Iran derzeit über keine Nuklearwaffen verfüge. Ein Ende des Atomstreits sei aber nur dann zu erreichen, wenn der Iran von sich aus die politische Entscheidung treffe, "das Ziel einer eigenen Atomwaffe aufzugeben".

USA und Iran warten auf Russland
Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits zweimal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will. Die USA drängen auf einen weiteren Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen, um die bestehenden Sanktionen gegen die iranische Führung auszuweiten. Washington habe sich mit Peking grundsätzlich auf neue Iran-Sanktionen geeinigt, sagte der Staatssekretär im US-Außenamt, Nicholas Burns, in Singapur. Nun müsse nur noch Russland ins Boot geholt werden. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. (APA/red)