Scharfe Platter-Attacke an Kollegin Berger:
"Dürfte Asylgesetz nun verstanden haben"

Innenminister Günther Platter ist mit einer scharfen Attacke gegen Justizministerin Maria Berger in den wohl kürzesten Ministerrat dieser Regierung hineingegangen. Er gehe davon aus, dass die Justizministerin das aus dem Bundeskanzleramt stammende Gesetz zum Asylgerichtshof mittlerweile "gelesen und verstanden" hat, sagte Platter auf das Eingeständnis Bergers angesprochen, sie hätte das Gesetz nicht sehr genau gelesen. Regierungskoordinator und Verkehrsminister Werner Faymann gestand ein Verbesserungspotenzial bei der Entstehung von Gesetzen ein.

Die Frage, ob er selbst das Gesetz zum Asylgericht vor der Beschlussfassung im Ministerrat genau gelesen hat, ließ Platter offen. Er zeigte sich aber mit der Entstehung eines Asylgerichts sehr zufrieden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei sowohl für Österreich als auch für die Asylwerber gut, sagte Platter vor dem Ministerrat, der nur knapp eine halbe Stunde dauerte.

Auf die Bedenken von VfGH-Präsident Karl Korinek angesprochen, wonach das Höchstgericht künftig möglicherweise mehr Personal brauchen würde, verwies Platter auf das zuständige Bundeskanzleramt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken zu dem Gesetz zerstreute Platter einmal mehr. Es sei notwendig, Entscheidungen zu treffen. Früher sei immer die lange Dauer der Asylverfahren kritisiert worden, jetzt werde die geplante Maßnahme zur Beschleunigung bemängelt: "Wie will man es anders machen." Berger selbst war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Blauäugigkeit der Grünen
Die nächste Attacke des Innenministers traf die Grünen, denen er Blauäugigkeit vorwarf: "Haben die Grünen nur Interesse, dass die Verfahren möglichst lange dauern, damit sie ein Bleiberecht argumentieren können?"

Grünen-Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger hatte zuvor ein Bleiberecht für alle unbescholtenen Asylwerber nach über dreijährigem Verfahren gefordert. Sie warf der ÖVP vor, "ganz weit nach rechts gerückt" zu sein und beschuldigte auch die SPÖ, "aus Überzeugung gegen Rechtsstaat und Menschlichkeit" zu handeln. "Die klare Absicht ist eine böse", befand Weinzinger mit Blick auf den Asylgerichtshof.

Faymann sieht Verbesserungspotenzial
Regierungskoordinator Faymann gestand vor und nach dem Ministerrat ein, dass man die Entstehung von Gesetzen verbessern könne. Wenn sich jemand beklage, dass er zu wenig Zeit habe, um sich mit Materien auseinanderzusetzen, müsse man schauen, dass die Vorlagen früher zugestellt würden. Im Ministerrat selbst habe es aber keine Diskussionen darüber gegeben, ob Gesetze zu schnell durchgepeitscht würden.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn meinte zum gleichen Thema, es sei niemand davor gefeit, Fehler zu machen. Hahn geht nicht davon aus, dass jedes Regierungsmitglied behaupten könne, alle Gesetze ganz genau zu lesen. Er selbst kümmere sich jedenfalls um Materien, die ihn angehen. Die Regierung sei aber grundsätzlich gefordert, gute Gesetze zu machen.

(apa/red)