Internationaler Tag der Menschenrechte:
OSZE-Bericht würdigt individuellen Einsatz

Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat in einem in Wien veröffentlichten Bericht anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen für Aktivisten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. ODIHR-Direktor Christian Strohal räumte in einer medienöffentlichen Sitzung in der Hofburg ein, dass es Länder gebe, in denen sich die Situation nicht verbessert habe. Andererseits müsse klar sein, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 "eine Erfolgsgeschichte" darstelle.

Der Bericht, der am Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, analysiert die Bedrohungsmuster für Menschenrechtsaktivisten und nennt die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja oder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink als konkrete Beispiele beim Namen. Am 10. Dezember wird alljährlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung im Jahr 1948 gedacht.

Kritik an Titel des OSZE-Berichts
Die schwedische Parlamentsabgeordnete Walburga Habsburg Douglas übte in der ODIHR-Sitzung allerdings Kritik am Titel des Berichts "Verteidiger der Menschenrechte in der OSZE-Region". Sie merkte an, sie würde einen weniger defensiven Begriff empfehlen. Es gehe nicht darum, die Menschenrechte zu verteidigen, sondern eine aktive Rolle zu spielen, um die Menschenrechte voranzutreiben. Der Titel des Berichtes, der auch in Zukunft erscheinen soll, sollte daher geändert werden.

Unterstützung erhielt Habsburg Douglas von der amerikanischen OSZE-Botschafterin Julie Finley, die sich ebenfalls dafür aussprach, bei den Menschenrechten "die Sprache zu ändern". Die Länder, die sich für die Menschenrechte einsetzten, müssten gemeinsam auftreten, und die Verteidigung der Menschenrechte nicht "einzelnen Ländern" überlassen. Habsburg Douglas wies auch darauf hin, dass Menschenrechte nicht nur für Individuen, sondern auch für Organisationen und deren Mitglieder gelten müssten.

"Haben Pflicht zu Unabhängigkeit"
Der Präsident der irischen Menschenrechtskommission, Maurice Manning, vertrat den Standpunkt, dass die OSZE und das ODIHR nicht nur gegenüber Regierungen, sondern auch gegenüber Nicht-Regierungs-Organisationen Unabhängigkeit beweisen müsse. "Unabhängigkeit ist ein Schlüsselwert für uns. Wir haben die Pflicht zu dieser Unabhängigkeit", sagte Manning. Dieser Argumentation konnte die US-Botschafterin wenig abgewinnen, die energisch für enge Zusammenarbeit der OSZE auch mit Menschenrechtsorganisationen plädierte.

Der österreichische Diplomat Strohal unterstrich die Wichtigkeit des individuellen Einsatzes für die Menschenrechte. Verteidiger der Menschenrechte stünden an vorderster Front der Sicherung der Menschenrechte. "Sie sind das Lebenselixier einer vitalen Zivilgesellschaft und die Essenz jeder demokratischen Gesellschaft. Sie dienen als unser kollektives Gewissen", formulierte Strohal. (apa/red)