Plassnik verteidigt im NR Tschad-Mission:
'Nicht Frankreich helfen, sondern Menschen'

Außenministerin Ursula Plassnik hat in der Fragestunde des Nationalrates den geplanten Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad verteidigt. Es sei zweifelsfrei eine "anspruchsvolle Mission", die man aber "besonders intensiv" vorbereitet habe und an der man sich "nach reiflicher Prüfung der Möglichkeiten" beteiligen werde.

Im Zuge des Tschad-Einsatzes werde man "nicht Frankreich helfen, sondern den Menschen", sagte Ministerin Plassnik zur Kritik, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit 1.500 Soldaten das weitaus größte Kontingent der insgesamt rund 3.700 Mann starken EUFOR-Truppe stellt. Befürchtungen, österreichische Soldaten könnten neutralitätswidrige Aktionen setzen, wies Plassnik zurück. Die Ressortchefin verwies auf ein entsprechendes EU- und UNO-Mandat, an einer überparteilichen und unparteiischen Vorgangsweise gebe es "keinen Zweifel". Berichte, dass sich die Mission verschieben werde, bestätigte Plassnik. Grund dafür seien "zwei Bereiche" betreffend die infrastrukturelle Ausstattung im Bereich Lufttransport und medizinische Versorgung.

EU-Reformvertrag: Neutralitäts-Bedenken unbegründet
Zum Thema EU-Reformvertrag sagte die Ministerin, Bedenken hinsichtlich der Neutralität Österreichs seien unbegründet. Das Bekenntnis zur Neutralität sei Teil der österreichischen Bundesverfassung, "wir entsprechen diesen Vorgaben in vollem Umfang". Österreich werde sich auch weiterhin an solidarischen Missionen der EU beteiligen - auf Basis internationaler Mandate (EU, UNO oder OECD). "Es ist und bleibt dabei: Österreich entscheidet selbst über derartige Einsätze", betonte Plassnik.

Befragt wurde die Ministerin unter anderem auch zur Visa-Affäre. Plassnik verwies auf eine Reihe von stichprobenartige Überprüfungen. Im Jahr 2007 seien bisher elf davon durchgeführt worden.

Erhöhung der Beamtengehälter
Vom Nationalrat abgesegnet wird die Erhöhung der Beamtengehälter um 2,7 Prozent plus einer Einmalzahlung von 175 Euro. Befristet auf drei Jahre soll ein Solidaritätsfonds für Trafikanten eingerichtet werden, die besonders unter der "Ost-Öffnung" für billigere Zigaretten aus den Nachbarländern zu leiden haben.

Sicherheitspolizeigesetz am Schluss
Abgeschlossen wird das Arbeitsjahr mit dem Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans während der Fußball-EM bringt sowie die Handy-Peilung ermöglicht, wenn Personen vermisst sind oder "zur Abwehr gefährlicher Angriffe".

(apa/red)