Jahresendspurt im Nationalrat: FMA-Reform und Finanzausgleich auf Tagesordnung

Der Nationalrat schließt sein Arbeitsjahr heute unter anderem mit dem Beschluss der Finanzmarktaufsicht- Reform und der Zustimmung zum Finanzausgleich ab. Ebenfalls angenommen wird der Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften. Schließlich kommt auch noch das neue Haushaltsrecht zur Abstimmung, mit dem eine bessere Budgetplanung möglich werden soll.

Ebenfalls vom Nationalrat abgesegnet wird die Erhöhung der Beamtengehälter um 2,7 Prozent plus einer Einmalzahlung von 175 Euro. Befristet auf drei Jahre soll ein Solidaritätsfonds für Trafikanten eingerichtet werden, die besonders unter der "Ost-Öffnung" für billigere Zigaretten aus den Nachbarländern zu leiden haben.

Sicherheitspolizeigesetz am Schluss
Abgeschlossen wird das Arbeitsjahr mit dem Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans während der Fußball-EM bringt sowie die Handy-Peilung ermöglicht, wenn Personen vermisst sind oder "zur Abwehr gefährlicher Angriffe".

Fragestunde mit Außenministerin Plassnik
Außerdem ist im Plenum eine Fragestunde mit Außenministerin Plassnik vorgesehen, mit der die Sitzung auch eröffnet wird. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage, die vom BZÖ angekündigt wurde. Dem Vernehmen nach will man sich wie schon die FPÖ am Mittwoch dem Problem der Misshandlung von Kindern widmen.

Neuer Asylgerichtshof bereits beschlossen
In der Nacht war nach über 16-stündiger Sitzung der vorletzte Plenartag zu Ende gegangen. Größte Gesetzesbeschlüsse waren der neue Asylgerichtshof, die Verfassungsreform, das Haftentlastungspaket und das Schulorganisationsgesetz, mit dem die Modellversuche für die "Neue Mittelschule" durchgeführt werden können. Ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.

(apa/red)