Neuer Mammutprozess am Landesgericht in Wien: Visa-Affäre um illegale Einreisen

Dem Wiener Straflandesgericht steht der nächste "Mammutprozess" bevor: Ab 9. Jänner wird im Saal 203 die sogenannte Visa-Affäre verhandelt, bei der unrechtmäßige Vorgänge in den Botschaften in Belgrad und Budapest eingehend beleuchtet werden sollen. Ein "kriminelles Netzwerk" (Anklageschrift) unter Federführung des mittlerweile verstorbenen früheren Generalkonsuls in Budapest soll dort einen schwunghaften Handel mit illegalen Sichtvermerken betrieben haben.

Bis zu 80 falsche Visa pro Tag sollen der Anfang August im 67. Lebensjahr gestorbene Generalkonsul und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums ausgestellt haben. Über 8.000 Fälle umfasst die 123 Seiten starke Anklage von Staatsanwalt Friedrich Alexander Koenig. Neben dem früheren Konsulatsmitarbeiter haben sich fünf Personen vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Peter Liebetreu) zu verantworten: Zwei in die Sache verstrickte Unternehmer und drei mutmaßliche Schlepper. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch bzw. Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei.

140 Zeugenaussagen geplant
Rund 140 Zeugen sollen in dem Verfahren angehört werden. Der Prozess ist auf mehrere Wochen ausgeschrieben, wobei jeweils montags, mittwochs und freitags verhandelt wird. Die Urteilsverkündung ist nach 20 Verhandlungstagen für den 29. Februar geplant. Im Fall von Schuldsprüchen drohen sämtlichen Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

In seiner Anklageschrift übt der Staatsanwalt scharfe Kritik am Außenministerium, dem er mangelnde Kontrolle in Bezug auf die Ausstellung von Sichtvermerken durch bestimmte Vertretungsbehörden vorwirft. Das Strafverfahren habe auch die Funktion, "auf die in der Vergangenheit offenbar keinesfalls ausreichenden Kontrollmechanismen der den österreichischen Auslandsvertretungen vorgesetzten Behörden" aufmerksam zu machen, hält Koenig fest: "Den unmittelbar Beteiligten (...) und möglichen unentdeckten oder künftigen Tätern gleicher Art" müsse "mit Nachdruck die Konsequenzen ihres Handelns" vor Augen geführt werden.

Alles begann mit getürkten Einreise-Visa
Begonnen hatte das gesetzwidrige Treiben in Belgrad, als die nunmehr angeklagten Unternehmer mit fingierten Einladungen vor allem die illegale Einreise von serbischen und moldauischen Staatsbürgern nach Österreich und damit das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglichten. Im Wissen um die getürkten Papiere sollen die damaligen Außenamts-Mitarbeiter den Betreffenden Visa ausgestellt und damit die Republik in ihrem Recht auf Vornahme ordnungsgemäßer Amtsgeschäfte geschädigt haben.

Als sie versetzt wurden, sollen der Generalkonsul und sein Mitarbeiter ihre "Visafabrik" (Anklage) in Budapest am Leben erhalten haben. Zeugenaussagen zufolge wurden ihre "Kunden" busweise von Serbien und Moldau nach Ungarn "gekarrt", wo dann in den Autobussen die falschen Sichtvermerke gegen entsprechende Bezahlung zur Verteilung gelangten.

70 € pro illegalem Einreise-Bescheid
Der Generalkonsul, der bei Auffliegen der Affäre bereits pensioniert war, sowie der mittlerweile natürlich entlassene Vertragsbedienstete sollen daran gut verdient haben: Während der eine 70 Euro pro Kopf und Visa kassiert haben soll, habe sich der andere der Einfachheit halber von den involvierten Mittätern nach pauschalen Sätzen abgelten lassen, ist der Anklage zu entnehmen. (APA/red)