Streumunition wird in Österreich verboten: 10.000 Bomben müssen vernichtet werden
- Österreich 2. Land mit so anspruchsvoller Rechtslage
- Plassnik für mehr Beachtung auf Rüstungskontrolle
Der Nationalrat wird am 6. Dezember ein umfassendes Verbot von Streumunition beschließen. "Weltweit ist somit Österreich das zweite Land, das eine derart anspruchsvolle Rechtsgrundlage haben wird", erklärte Außenministerin Plassnik im Vorfeld der Wiener Konferenz zur Streumunition, die vom 5. bis 7. Dezember stattfinden wird.
Laut Gesetz wird die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, der Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, sowie den Gebrauch und Besitz von allen Arten von Streumunition verboten werden. Plassnik forderte, dass dem Bereich Rüstungskontrolle wieder mehr Beachtung geschenkt werde. "Ein Staat ist jedoch international nur überzeugend, wenn er es selbst aktiv wird" - insbesondere dann, wenn er selbst eine Waffenart besitze, die es zu verbieten gelte. Laut Verteidigungsminister Darabos sind in Österreich derzeit rund 10.000 Streubomben gelagert.
Die Streubomben müssten innerhalb von drei Jahren zerstört werden, er werde jedoch alles daran setzen, dass diese Frist mit eineinhalb Jahren deutlich unterschritten werde, sagte Darabos. Die Kosten für die Vernichtung der Waffen werden sich zwischen 800.000 Euro und einer Million bewegen. Es gehe bei einem Verbot der Streubomben auch darum, die rund 1.000 österreichischen Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befänden, vor dieser Waffe zu schützen.
Als erstes Land verhängte Belgien im Februar 2005 ein Verbot von Streubomben. Norwegen erließ ein Moratorium gegen deren Einsatz. Auf Initiative der norwegischen Regierung fand von 22. bis 23. Februar 2007 die "Oslo Conference on Cluster Munitions" statt. Diese Konferenz gab dem Oslo-Prozess, der bis 2008 ein weltweites Verbot der Waffe erreichen will, seinen Namen. Die dritte Folgekonferenz des Oslo-Prozesses findet von 5. bis 7. Dezember in Wien statt.
(apa/red)
