Weg frei für "Galileo": Endlich Einigung bei europäischem Satelliten-Navigationssystem

Der Weg für das Satelliten-Navigationssystems Galileo ist frei. Eine Woche nach der Einigung auf die Finanzierung aus der EU-Kasse verständigten sich die Regierungen in Brüssel auch über die Vergabe der milliardenschweren Aufträge. Damit soll Galileo 2013 in Betrieb gehen können - fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach vom "Durchbruch" für das Projekt und zugleich von "knallharter Industriepolitik". Die Regeln sollen nämlich sichern, dass die EU-Firmen "angemessen" beteiligt werden. Deutschland erwartet dabei die Aufträge zum Bau der Satelliten und für einen Teil der Bodenkontrolle.

Die EU-Verkehrsminister folgten dem Vorschlag der EU-Kommission, den Aufbau von Galileo in sechs Auftragspakete aufzuteilen, die nach Wettbewerbsgrundsätzen ausgeschrieben werden. Dazu gehört der Betrieb der Kontrollstationen sowie der Bau der Satelliten, um den sich aus Deutschland die zur EADS-Gruppe gehörende Astrium und auch das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB bewerben wollen. Astrium sei für die Galileo-Aufträge "sehr gut aufgestellt" und beim Auftragspaket Bodenkontrolle mit dem bayerischen Standort Oberpfaffenhofen "gesetzt", sagte Tiefensee.

Bayerns Europaminister Markus Söder erwartet, dass die auch in München ansässige Astrium bei den Satelliten "angemessen zum Zug kommt". Ziel müsse es nun sein, dass die Aufträge für alle noch fehlenden 26 Satelliten nach Deutschland gingen, erklärte Söder. Beschlossen wurde von den Ministern, dass zunächst aber nur der Bau von zehn bis zwölf Satelliten in Auftrag vergeben wird. Dass beide deutsche Anbieter Astrium und OHB bei den Aufträgen für den Satellitenbau gleichzeitig einen Zuschlag bekommen könnten, sei zumindest "theoretisch möglich", sagte Tiefensee auf Nachfrage.

Spanien gibt nach
Weil die Regierung in Madrid einen einmütigen Beschluss zunächst verhinderte, wurde Spanien zugestanden, zusätzlich zu Oberpfaffenhofen und der Kontrollstation im italienischen Fucino eine dritte, bisher nicht geplante Bodenstation für Galileo zu errichten. Für die deutsche und die italienische Station habe dies aber keinerlei Abstriche zur Folge, sagte Tiefensee. Auch an den Kosten für die spanische Station wird sich die EU nicht beteiligen. Dies sei "glasklar", versicherte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Bei Galileo sollen grundsätzlich nur die besten Angebote aus der Industrie zum Zuge kommen. Zudem sollen mindestens 40 Prozent der Auftragspakete weiter auf Subunternehmer übertragen werden. Davon sollen kleinere und mittlere Firmen profitieren, die bei der Vergabe der großen Pakete kaum zum Zuge kommen können.

Konkurrenz zu GPS
Das Navigationssystem soll mit der Hilfe von 30 Satelliten eine präzisere Ortsbestimmung ermöglichen als derzeit das US-Satellitensystem GPS. Die auf den Meter genauen Positionsmeldungen von Galileo sollen im Seeverkehr, auf der Straße und der Schiene, aber auch beispielsweise für Rettungsdienste, die Fischerei und die Landwirtschaft ganz neue Anwendungen ermöglichen. Weil die ursprünglich von der Industrie zugesagte Finanzierung nicht zustande kam, beschlossen die Regierungen vergangene Woche, die zum Aufbau fehlenden 2,4 Mrd. Euro aus der EU-Kasse durch Umschichtungen zu finanzieren.

(apa/red)