Pleitegeier kreist über NÖ-Krankenkasse: Jetzt sind Rücklagen komplett aufgebraucht

Nach der Wiener steht nun auch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse vor der Pleite. Die Rücklagen von 280 Millionen Euro seien komplett aufgebraucht, so Kassenchef Hutter. Einsparungen sieht er vor allem im Heilmittel-Bereich und bei der Ärzte-Honoraren. Bei den Patienten-Leistungen soll es keine Kürzungen geben.

Der Hauptverband sieht die Lage sehr ernst, hält das Wort "pleite" aber für übertrieben. Präsident Laminger im Ö1-Interview: "Kein Versicherter müsse sich Sorgen machen, dass er in Spitälern oder Arztpraxen nicht mehr behandelt wird."

Hauptverband: Jeder wird behandelt
Um Beruhigung ist man im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bemüht. Kein Versicherter müsse sich Sorgen machen, dass er mit seiner E-Card in Spitälern oder Arztpraxen nicht mehr behandelt wird, sagte der Präsident des Hauptverbandes, Erich Laminger, im Radio-"Mittagsjournal". Den Begriff der Pleite hält Laminger für übertrieben. Dass die Kassen ihre Ausgaben in den Griff bekommen müssen, ist für ihn aber kein Zweifel. Laminger versichert jedenfalls, im Hauptverband werde man das Thema nicht vor sich herschieben. Es sei Zeit für Gespräche mit allen, die im Gesundheitssystem etwas zu sagen haben.

ÖVP fordert von NÖGKK klares Signal der Konsolidierung
Scharfe Kritik an der rot-schwarzen Koalition im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Krankenkassen übten sowohl FPÖ als auch BZÖ. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler machten SPÖ und ÖVP für die Finanzmisere verantwortlich. Nach der Wiener Gebietskrankenkassen steht nun auch die Niederösterreichische vor der Pleite, wie deren Obmann Gerhard Hutter bestätigte. Der ÖVP-Abg. Sebastian Eder verteidigte hingegen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und forderte die NÖGKK auf, ein klares Signal der Konsolidierung zu setzen.

Kickl warf SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, "obwohl beide aufgrund der strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit einen regelrechten Butterberg am Kopf haben." Die Kassen seien nach wie vor Versorgungsanstalten für rot-schwarze Parteigünstlinge. Deshalb gebe es auch bis heute keine Zusammenlegung. Das System brauche Erneuerung an Haupt und Gliedern auf Basis echter Kostenwahrheit. "Grundsatz muss dabei sein, dass es zu keiner Einschränkung der Leistungen für die Bedürftigen kommt und die Dauerverunsicherung der Beitragszahler schleunigst ein Ende findet", verlangte Kickl. Einsparungen müsse es insbesondere bei Verwaltung und Bürokratie geben und durch die Verhinderung des Missbrauchs der Leistungen. Für Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger müsse ein differenzierte System entwickelt werden, bekräftigte Kickl die FPÖ-Forderung, Ausländern nicht die gleichen Leistungen zukommen zu lassen.

Westenthaler sieht "unglaublichen Skandal"
Für Westenthaler ist es "ein unglaublicher Skandal, dass die rot-schwarze Regierung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht hat und somit alle Österreicher massiv belastet, aber gleichzeitig trotz der Erhöhungen eine nach der anderen Krankenkasse ihre Pleite bekannt gibt." Der BZÖ-Chef forderte die detaillierte Offenlegung der Finanzgebarung aller Krankenkassen sowie eine Überprüfung und einen Kontrolle der Krankenkassenfinanzen durch ein unabhängiges, namhaftes Finanzprüfungsunternehmen.

Eder forderte die NÖGKK auf, auch eigene Effizienzpotentiale zur Sanierung zu nutzen und auszuschöpfen. Kdolsky habe mit dem Kassenpaket, das insgesamt 300 Millionen Euro bringen soll, bereits die richtigen und notwendigen Schritte für das Gesundheitssystem gesetzt, verteidigte der ÖVP-Abgeordnete seine Gesundheitsministerin. (APA/red)