Streit um Vermögensgrenze: Vorarlberg
& Sozialminister Buchinger im Pflege-Clinch

Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich für eine Abschaffung der Pflege-Vermögensgrenze ausgesprochen. Diese sieht vor, dass man Vermögen bis 7.000 Euro verwerten muss, ehe eine staatliche Förderung für die 24-Stunden-Pflege in Anspruch genommen werden kann. Zuvor war es bereits zwischen Vorarlberg und Sozialminister Buchinger zu einem Streit über die Vermögensgrenze gekommen.

Er erwartet sich "das Aus für die Vermögensgrenze, noch bevor sie eingeführt worden ist", erklärte Bartenstein in der "Kleinen Zeitung". Für den Wirtschaftsminister fiele damit ein "entscheidender Stolperstein" weg.

Im Finanzausgleich war vereinbart worden, dass die Länder nicht an die 7.000 Euro-Grenze gebunden sind sondern auch eigene Regelungen einführen können. Dies war bisher von Vorarlberg und Niederösterreich angekündigt worden. Mit Vorarlberg hatte sich freilich ein Konflikt über die Finanzierung ergeben. Laut Vorarlberger Landesregierung ist Sozialminister Buchinger nämlich nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen.

Sausgruber will sein Geld
Landeshauptmann Sausgruber ist erbost und kündigte an, sich "das Geld vom Bund zu holen". "Wir haben im Finanzausgleich etwas ausgemacht, und es ist ziemlich langweilig, dass immer wieder am Wiener Platz Minister vorhanden sind, die sich nicht an Vereinbartes halten können", so der ÖVP-Politiker im ORF-Radio.

Buchinger reagiert mit Unverständnis
Sozialminister Erwin Buchinger braucht die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege nicht. Das betonte er in der Früh-"Zeit im Bild". Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass die Vermögensgrenze von sieben Bundesländern (allen außer Niederösterreich und Vorarlberg, Anm.) gewünscht werde. Die Kritik aus Vorarlberg an ihm bezüglich einer nicht ausreichenden finanziellen Unterstützung des Pflegemodells wies Buchinger als "schwer verständlich" zurück. Denn diese Frage betreffe die Zuständigkeit des Finanzministers.

Senioren-Demo gegen Buchinger
Der ÖVP-Seniorenbund mobilisiert weiterhin für die von Sozialminister Erwin Buchinger abgelehnte Verlängerung der Pflegeamnestie. Bei einer Demonstration vor dem Parlament, in dem der Sozialausschuss über das Thema berät, forderte ÖVP-Pensionistenchef Andreas Khol eine Verlängerung um zumindest ein halbes Jahr. Unterstützt wurde er von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, der allerdings bedauerte, dass die SP-Ausschussvorsitzende Renate Csörgits "unter dem Parteidiktat steht" und einer längeren Amnestie nicht zustimmen werde.

Finanzministerium sieht ausreichend Budget
Das Finanzministerium ist überrascht über den Streit von Buchinger mit der Vorarlberger Landesregierung zur 24-Stunden-Pflege. Wie der Sprecher von Ressortchef Wilhelm Molterer auf Anfrage der APA betonte, habe Minister Buchinger in seinem Budget ausreichend Mittel, um die Förderung sicherzustellen. Die Schritte Vorarlbergs bezüglich der Aufhebung der Vermögensgrenze seien im Finanzausgleich ermöglicht worden, der im Ministerrat auch vom Sozialminister beschlossen worden sei. Daher stehe einer Umsetzung nichts im Weg, betonte der Molterer-Sprecher. (APA/red)