Wiener Gebietskrankenkasse völlig "pleite": Jetzt werden die wahren Schuldigen gesucht!

Mit der Pleiteerklärung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ist die Debatte um die prekäre Finanzsituation der Krankenkassen neuerlich voll entflammt. Auf politischer Ebene schöpfte sich diese vorerst in gegenseitigen Schuldzuweisungen aus. Die SPÖ machte die alte ÖVP-geführte Regierung für die Misere verantwortlich, die ÖVP sprach der SPÖ die Wirtschaftskompetenz ab. Nichtsdestotrotz beschlossen die Regierungsparteien im Sozialausschusses des Nationalrats ein Kassenpaket, das unter anderem eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent vorsieht.

In der WGKK war man um Kalmierung für die Patienten bemüht. Man werde weiter die Arztbesuche und Apothekenkosten der Versicherten bezahlen, betonte WGKK-Direktor Jan Pazourek. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands, Erich Laminger, erwartet von der WGKK bis Anfang Dezember einen umfassenden Sanierungsplan. Auch er versicherte, dass sich für die Patienten nichts ändere. Die WGKK sei "seit längerem, nun aber wirklich gefordert, einen Sanierungsplan auf den Tisch zu legen", sagte Laminger im Gespräch mit der APA. Er warnte gleichzeitig vor Hysterie, auch wenn Sanierungsmaßnahmen "ernsthaft eingeleitet" werden müssten.

"Entbehrliches" einsparen
Einsparungsmöglichkeiten sieht Laminger bei den Leistungen, allerdings nicht in Form von Kürzungen. Es gehe vielmehr darum, "Entbehrliches" einzusparen. Als Beispiel nannte Laminger unter anderem nicht abgeholte Medikamente. Das Einsparungspotenzial der WGKK schätzt er auf etwa vier Prozent - und davor "muss man sich wirklich nicht fürchten".

Zahlungskürzungen an Hauptverband
Die Wiener Gebietskrankenkasse selbst versicherte, dass sie weiter die Arztbesuche und Apothekenkosten ihrer Versicherten bezahlen werde, auch wenn Obmann Franz Bittner die Kasse für "pleite" erklärt hat. Die von Bittner angekündigten Zahlungskürzungen an den Hauptverband für die Spitäler könnten im Jänner oder Februar eintreten, sagte Direktor Pazourek. Dies würde zu einem Rechtsstreit führen, für dessen Schlichtung das Gesundheitsministerium zuständig wäre. Im Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) wurde versichert, dass die Situation keine Auswirkungen auf Spitalpatienten habe, da der Hauptverband gesetzlich zu Zahlungen für die Krankenanstalten verpflichtet sei.

Keine Hilfe von anderen Kassen
Auf Hilfe von den anderen Gebietskrankenkassen braucht die WGKK jedenfalls nicht zu hoffen, aus fast allen Bundesländern wurde ein Solidarausgleich zugunsten der "ganz maroden Kassen" strikt abgelehnt. Ein Hin-und-Her-Schaufeln zwischen den Kassen lehnte auch Lamingers Stellvertreter Bernhard Achitz ab. Da keine einzige Gebietskrankenkasse positiv abschließen werde, könnten Verschiebungen keine Lösung sein, so Achitz, der die Schuld bei der Politik sah.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Diese konzentrierte sich indes auf gegenseitige Schuldzuweisungen. Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (S) sowie SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser machten die alte Regierung für die Probleme verantwortlich. Maßnahmen wie die Deckelung der Bundesbeiträge bei Pensionisten und Arbeitslosen hätten zur Finanzmisere geführt. Die ÖVP attestierte wiederum der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz. "Einmal mehr führt ein roter Gewerkschafter eine Institution an den Rand des Ruins", sagte VP-Sozialsprecher Werner Amon. "Die SPÖ kann nicht wirtschaften", meinte auch VP-Generalsekretär Hannes Missethon.

Krankengeld für freie Dienstnehmer
Im Sozialausschuss beschlossen SPÖ und ÖVP trotz gegenseitiger Anschüttungen, dass der Bund den fiktiven Dienstnehmeranteil für Pensionisten übernehmen soll, was den Kassen rund 34 Mio. Euro bringen soll und als teilweise Kompensation für die Rezeptgebühren-Deckelung gedacht ist, die im Jahr rund 60 Mio. Euro kostet. Geeinigt hat man sich auch auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Einführung des Krankengeldes für freie Dienstnehmer.

Kritik aus Tirol
Die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon hat ein Sanierungskonzept für die Wiener Gebietskrankenkasse verlangt. Der Bankrott der Wiener Gebietskrankenkasse sei von der Wiener SPÖ selbst verschuldet. Daher könnten sich die Wiener keine Unterstützung aus Tirol erwarten, erklärte Zanon.

Für die Wiener Kasse würden dieselben Gesetze wie für die Tiroler Gebietskrankenkasse gelten. Wenn die Tiroler Kasse gut wirtschaften könne, sollte man das auch von den Wienern erwarten. Die Frage müsse erlaubt sein, wohin die Gelder der Wiener verschwinden würden.

(apa/red)