Buchinger und Land Vorarlberg im Clinch: Will 24-Stunden-Förderung nicht zahlen

Sozialminister Erwin Buchinger und das Land Vorarlberg liegen bezüglich der Vermögensgrenze bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung im Clinch. Nach Angaben von Vorarlbergs Soziallandesrätin Greti Schmid ist Buchinger nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen, wie es die Vorarlberger Pläne vorsehen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist erbost und kündigte an, sich "das Geld vom Bund zu holen".

In Telefonaten habe Buchinger gemeint, der Bund könne ohne Vermögensgrenze nur in Einzelfällen die Förderungs-Finanzierung leisten, erklärte Schmid gegenüber der APA. "Das widerspricht dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen im Oktober", zeigte sich Schmid empört. Damals wurde den Ländern zugestanden, dass nicht die ursprüngliche Vermögensgrenze - zunächst 5.000, jetzt 7.000 Euro - angewendet werden muss, um Förderung zu erlangen. "Eines ist aber klar: Wir werden in Vorarlberg den Zuschuss ohne Vermögensgrenze gewähren", betonte Schmid.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigte sich im Interview mit ORF Radio Vorarlberg erbost über Buchinger. "Wir haben im Finanzausgleich etwas ausgemacht, und es ist ziemlich langweilig, dass immer wieder am Wiener Platz Minister vorhanden sind, die sich nicht an Vereinbartes halten können", so Sausgruber. An Buchingers Adresse gerichtet sagte Sausgruber außerdem: "Wenn er nicht in der Lage ist, das Versprochene einzuhalten, dann wird das Land Vorarlberg das tun und die Leute schadlos halten. Sie können zu uns ins Amt der Landesregierung kommen, und wir werden uns das Geld beim Bund holen", stellte Sausgruber fest.

(apa/red)