Scheinoptimismus vor der Klimakonferenz?
EU rechnet mit Einlenken der USA und China

Die EU-Kommission zeigt sich im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz auf Bali optimistisch, dass erstmals eine Verpflichtung der USA und Chinas zum Klimaschutz gelingen könnte. "Es gibt optimistische Zeichen", sagte Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel. Bali werde ein "entscheidender Test" für die Internationale Gemeinschaft. Die EU selbst sei bei Klimazielen im Plan, allerdings müssten die 15 EU-Staaten, die dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, rasch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, so der Kommissar.

Mit allen nationalen und EU-Klimaschutzvorhaben, darunter die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel bzw. neue Vorschriften den CO2-Ausstoß von Autos könnten die 15 "alten" EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2010 sogar um 11,4 Prozent schaffen, anstatt der vereinbarten acht Prozent, so die Brüsseler Behörde. Bei Beibehaltung der derzeitigen Politik, würde die EU dagegen ihr Kyoto-Ziel um die Hälfte verfehlen.

Österreich auf besten Wege?
Auch Österreich kann nach Ansicht der Kommission sein Kyoto-Ziel noch erreichen, wenn weitere Aktivitäten - wie in der Klimastrategie festgeschrieben - gesetzt werden. Laut Dimas muss vor allem der nationale Allokationsplan für die zweite Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 eingerechnet werden, der noch nicht berücksichtigt sei und "ziemlich viel Reduktion" bringen werde, sagte Dimas.

Die EU-Kommission hatte die Verschmutzungsrechte der Industrie um 2,1 Mio. Tonnen auf 30,3 Mio. Tonnen gekürzt. Dann werde man mit Österreich gemeinsam berechnen und sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen, dann müssten zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, einschließlich Zukäufen von Verschmutzungsrechten nach den Regeln des Kyoto-Abkommens. "Dann ist es realistisch, die Ziele zu erreichen, so Dimas.

Ohne Klimastrategie würde der CO2-Ausstoß Österreichs bis 2010 um 17,2 Prozent wachsen anstatt wie im Kyoto-Protokoll vereinbart auf 13,0 Prozent zurückzugehen. Bei Umsetzung aller verfügbaren Maßnahmen würde Österreich bis 2010 eine Reduktion von Treibhausgasen um 13,4 Prozent schaffen. Als zusätzliche Maßnahmen wertet die Kommission die Umsetzung von bereits vereinbarten EU-Klimaschutzprogramme, den Zukauf von Emissionsrechten sowie Wiederauforstung zur Schaffung sogenannter CO2-"Senken".

Umweltminister Josef Pröll wertete die Kommissions-Aussagen als Bestätigung der österreichischen Klimastrategie. Der Klimaexperte Stefan Schleicher hatte zuletzt angezweifelt, dass die Klimastrategie tatsächlich die beabsichtigten CO2-einsprungen bringen werde und von drohen Zukäufen von Verschmutzungsrechen im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro gesprochen, für die Österreich bisher nur rund 300 Mio. Euro budgetiert hat.

Dänemark, Italien und Spanien sind Schlusslichter
Ihr Kyoto-Ziel verfehlen werden aus derzeitiger Sicht Dänemark, Italien und Spanien. Dänemark würde selbst im besten Szenario um 2,0 Prozentpunkte unter dem Ziel bleiben, Italien um 0,5 Prozentpunkte und Spanien um 14,2 Prozentpunkte, Die Kommission hofft aber auf neue Maßnahmen aus Madrid.

Bei der UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel vom 3. bis 14. Dezember will die EU die internationale Gemeinschaft auf konkrete Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verpflichten. Die neuen Klimaziele sollen bis 2009 festgeschrieben sein. Die EU würde im Gegenzug anbieten, ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent statt 20 Prozent zu reduzieren.

Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik, darunter Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderten am Dienstag ebenfalls dringend die Einbeziehung von Schwellenländern wie China und Indien in den Klimaschutz. "Europa soll hier Vorreiter sein, aber von ganz entscheidender Bedeutung wird die Einbindung der Anderen sein", sagte Bartenstein. Wesentlich sei, bei der CO2-Einschränkung stärker sektoral vorzugehen, weil es leichter sei, die chinesisches Stahlindustrie im Rahmen eines weltweiten Stahl-Klimaschutzabkommen an Bord zu bekommen, als China als Staat. (apa/red)