CO2-Zertifikate für 1,5 Mrd. Euro? Van der Bellen fordert Garantie wegen Kyoto-Zielen

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen fordert von Umweltminister Pröll und Finanzminister Molterer eine Garantieerklärung, dass Österreich wegen Verfehlens des Kyoto-Ziels keine Strafzahlungen wird leisten müssen. Klimaexperte Stefan Schleichter hatte prognostiziert, dass Österreich rund 1,5 Mrd. Euro in CO2-Zertifikate investieren werde müssen. Pröll hatte diese Angaben daraufhin dementiert.

"Molterer und Pröll sollen öffentlich erklären, dass Österreich keine Strafzahlungen in dieser Höhe tätigen wird müssen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, dann ist klar, dass die Angriffe auf Schleicher nur vom Versagen der Regierung beim Klimaschutz ablenken sollten", sagte Van der Bellen. Dessen Zahlen seien "voraussichtlich nämlich bloß die Untergrenze". "Österreich wird für den Zukauf von CO2-Zertifikaten höchstwahrscheinlich erheblich mehr aufwenden müssen, weil die Regierung im Inland keine wirksamen Maßnahmen gesetzt hat", so Van der Bellen.

Pröll sieht Strategie bestätigt
Pröll sieht sich im Streit mit Experten um die Wirksamkeit der österreichischen Klimastrategie durch die EU-Kommission bestätigt. Die Aussagen der EU-Kommission stünden in "eklatantem Widerspruch" zu den Zahlen des Klimaexperten Schleicher, sagte Prölls Sprecher. Klar sei jedoch, dass es eine "enorme Herausforderung" werde, das österreichische Kyoto-Ziel zu erreichen, und dass sich keiner aus der Verantwortung drücken dürfen, nicht der Verkehrsminister, nicht der Wirtschaftsminister und vor allem nicht die Bundesländer.

Steigt Strafe weiter?
In diese Kerbe schlug auch die Umweltschutzorganisation Global 2000: "Die derzeit diskutierten Zahlen für den Zukauf von Emissionszertifikaten von 1,5 Milliarden Euro sind sogar eher vorsichtig gerechnet. Die Kosten könnten leicht auf zwei bis vier Milliarden Euro steigen. Das wären dann bis zu 100 Euro für jeden einzelnen österreichischen Haushalt", sagte Klimaexpertin Silva Herrmann.

25 Millionen Tonnen zuviel
2005 lagen die Treibhausgas-Emissionen bei 93 Millionen Tonnen. Das sind 25 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Bisher ist nicht absehbar, dass Österreich dieses Defizit deutlich verringern kann. "Somit müssen 100 bis 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionsrechte im Zeitraum 2008 bis 2012 zugekauft werden", so Hermann.

(apa/red)