Absage an Chavez' Verfassungsänderung: Mehrheit gegen seine Machterweiterung

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez hat in der Nacht auf Montag (Ortszeit) erstmals in seiner neunjährigen Amtszeit eine empfindliche Niederlage eingestehen müssen. Das Volk erteilte einer umfangreichen Verfassungsänderung, die dem Präsidenten einen erheblichen Machtzuwachs und beliebig viele weitere Amtszeiten ermöglicht hätte, eine knappe Absage.

Rund 51 Prozent der 16 Millionen stimmberechtigten Bürger votierten laut Angaben der nationalen Wahlbehörde CNE gegen die Chavez-Pläne. Der Staatschef meinte, die Niederlage ermutige ihn zur Fortführung seines sozialistischen Kurses. Die Opposition feierte den Sieg im ganzen Land.

"Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
Der linkspopulistische Präsident selbst gestand die erste Abstimmungsniederlage seit Mai 1999 zwar ein, will seinen Kampf für die Einführung des sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela aber weiterhin fortsetzen. Die Grundideen des 69 Punkte umfassenden Verfassungs-Vorschlages könnten laut Chavez "am Leben erhalten" und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zur Abstimmung gebracht werden, zumal das Votum nur sehr knapp ausgefallen ist. Exit-Polls hatten ursprünglich sogar eine Mehrheit für die Reform prophezeit.

Reformpläne
Die von Chavez angedachte Form des Sozialismus sieht neben privatem auch öffentliches und kollektives Eigentum vor. Die Unabhängigkeit der Notenbank hätte abgeschafft, die Befugnisse des Präsidenten im Fall eines Ausnahmezustandes ausgeweitet werden sollen. Chavez sollte überdies Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven des erdölexportierenden Landes erhalten und beliebig oft wiedergewählt werden können. Die Opposition hatte daher langfristig die Einrichtung einer "Diktatur nach dem Vorbild Kubas" befürchtet.

Opposition in Jubelstimmung
Dementsprechend ausgelassen feierten Chavez-Gegner dessen Niederlage. Jubelnde Bürger, besonders viele Jugendliche, fuhren in Autokorsos hupend durch die Hauptstadt Caracas und schwenkten unter "Freiheit"-Rufen Flaggen. Bei der Abstimmung hatten sich neben den Oppositionsparteien auch Studenten, Menschenrechts- und Wirtschaftsorganisationen sowie die katholische Kirche gegen Chavez gestellt. "Die Reform hätte einige beängstigende Veränderungen in unserem Land gebracht", meinte eine 18-jährige Aktivistin. "Wir haben lange auf diesen Moment gewartet", so ein Student. Der Bürgermeister von Chacao im Osten von Caracas rief: "Die Demokratie hat gegen den autoritären Sozialismus gewonnen."

Chancen auf Wiederwahl?
Chavez, der vorerst bis 2012 im Amt ist und laut aktueller Verfassung nicht mehr wiedergewählt werden könnte, setzt weiterhin auf seine Popularität. "Ich habe die Stimme des Volkes gehört und ich werde sie immer hören", kommentierte der 53-Jährige seinen ersten großen Rückschlag nach der Machtübernahme im Dezember 1998. Sechs Jahre davor war ein Putschversuch des Linkspopulisten fehlgeschlagen. "Für mich ist das keine Niederlage. Das ist nur eine vorübergehende", bediente sich Chavez eines berühmten Zitates, das er schon 1992 nach dem gescheiterten Staatsstreich getätigt hatte.

"Echter Demokrat"?
Seine Ziele seien wohl zu ehrgeizig gewesen, meinte Chavez. Offensichtlich sei das Land noch nicht reif für den großen Sprung zum Sozialismus. Der Verlauf des Referendums zeige jedoch, dass die Demokratie in Venezuela weiter auf dem Vormarsch sei. Und er selbst erweise sich als echter Demokrat, indem er das Abstimmungsergebnis voll respektiere, betonte der Präsident. Zugleich rief er die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf gewaltsame Proteste zu verzichten: "Wir leben hier nicht in einer Diktatur!"
Einen knappen Sieg hätte Chavez, wie er sagte, ohnehin nicht gewollt, zumal Gegner dann vermutlich den Verdacht des Wahlbetruges ins Spiel gebracht hätten. Gewaltsame Proteste wären die Folge gewesen. "Auf einen solchen Pyrrhus-Sieg kann ich verzichten", erklärte Chavez. "Ich will lieber mit ruhigem Gewissen schlafen gehen." Laut Verfassung endet seine zweite Amtszeit 2013.

Rund 56 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich am Referendum beteiligt. Bei der Präsidentenwahl im Vorjahres waren es noch 70 Prozent gewesen. Damals stimmten rund 63 Prozent für den erklärten US-Gegner Chavez. Das Votum wurde von rund 100 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern begleitet. 75 Menschen wurden laut Polizeiangaben wegen verschiedener Wahlvergehen festgenommen. Chavez hatte den USA im Vorfeld des Referendums nicht nur eine versuchte Destabilisierung des Landes vorgeworfen, sondern sogar mit einem Öl-Embargo gedroht, sollten diese den Ausgang nicht anerkennen. Diese Drohung ging nun ohnehin ins Leere.


(APA/red)