Putin macht Schluss mit der Abrüstung:
KSE-Vertrag aus dem Jahr 1990 ausgesetzt

Zwei Tage vor der Parlamentswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin den KSE-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Er unterzeichnete das Gesetz, das das 1990 mit der NATO geschlossene und neun Jahre später überarbeitete Abkommen über die Stationierung konventioneller Streitkräfte per 12. Dezember außer Kraft setzt. Dies teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Putin hatte die Aussetzung aus Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der KSE-Vertrag gilt als wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Bezug auf konventionelle Waffensysteme. Er legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest.

Putins Schritt würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant.

Die USA und die NATO hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.

Bulgarien bemüht sich um Lösung
Auch Bulgarien hat sich für eine Lösung mit Russland im Konflikt um den KSE-Vertrag eingesetzt. "Bulgarien hat ein ernsthaftes Interesse, dass eine Lösung gefunden wird", sagte Außenminister Iwajlo Kalfin in Madrid am Rande der KSZE-Konferenz (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Bulgarien befinde "sich sehr nahe an den Flanken" Russlands, wo es mehr Waffensysteme und Streitkräfte stationieren könnte, sollte das verkündete Moratorium in Kraft treten, sagte Kalfin weiter. Bulgarien ist seit 2004 NATO-Mitglied.

Putins Politik der Stärke trifft auf Zustimmung
Umfragen zufolge trifft Putins Politik der Stärke in der Bevölkerung auf Zustimmung. Seit geraumer Zeit demonstriert die russische Bomberflotte wie zu Zeiten der Sowjetunion wieder Präsenz in Regionen wie dem Pazifik, die die USA als ihre Einflusszone betrachten. Das und ein auf hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft beruhendes Wirtschaftswachstum haben den im März aus dem Amt scheidenden Präsidenten hohe Popularität eingetragen. Seine Partei Einiges Russland steuert bei der Dumawahl (Parlament) am Sonntag auf einen großen Sieg zu. Umfragen zufolge kann sie mit 60 bis 70 Prozent der Stimmen rechnen. Putin führt die Liste seiner Partei an. Er hat angekündigt, auch nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt eine führende Rolle in der Politik zu spielen.

Die Kreml-treue Jugendorganisation Naschi hat inzwischen schon den Sieger ausgerufen. "Am 2. Dezember haben die Russen Präsident Wladimir Putin zum nationalen Führer Russlands gewählt", erklärte die Organisation kurz vor der Parlamentswahl. Der Staatschef und seine Partei hätten ein überwältigendes Ergebnis erzielt, hieß es in der Mitteilung weiter, in der Journalisten zu einem Nachwahl-Treffen am 3. Dezember eingeladen wurden. Eine Mitarbeiterin der Presseabteilung von Naschi sagte auf Nachfrage, die Formulierung in der Vergangenheitsform sei gewählt worden, "weil wir von seinem Sieg überzeugt sind".

Putin tritt als Spitzenkandidat seiner Partei Einiges Russland bei der Wahl an. Umfragen sagen ihr eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma voraus. Möglicherweise wird Putin, der im März 2008 nicht noch einmal als Staatschef kandidieren darf, dann Ministerpräsident. Um die Stimmen der 108 Millionen Wahlberechtigten bewerben sich 4.600 Kandidaten aus elf Parteien. Außer Einiges Russland werden nur den Kommunisten und möglicherweise auch den ultranationalistischen Liberaldemokraten und der Kreml-Partei Gerechtes Russland Chancen eingeräumt, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen. Parteien der liberalen Opposition werden keine Chancen eingeräumt, in die 450 Mitglieder zählende Duma einzuziehen. Die Wahllokale sind von 06.00 bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet.

(apa/red)