2. gemeinsame Regierungssitzung: Ungarn & Österreich mit ausgezeichnetem Verhältnis

Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Ungarn und Österreich in Budapest haben die Regierungschefs Ferenc Gyurcsany und Alfred Gusenbauer die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gelobt. Es gebe zwar strittige Fragen, so Gyurcsany, doch diese könnten auf dem Wege von Verhandlungen gelöst werden. Im Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung erinnerte der Bundeskanzler daran, dass es hier nicht nur um eine Grenzöffnung gehe, sondern zugleich um die Möglichkeit einer einfacheren grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit. Österreich und Ungarn hätten in der Europäischen Union gemeinsame Interessen, die "wir gemeinsam vertreten können".

Das Thema des Streites zwischen den Erdölkonzernen Mol und OMV stand nicht auf der Tagesordnung, da die Lösung dieses Problems in die Kompetenz der beiden Konzerne gehöre. Damit würde das Problem auch nicht die bilateralen Beziehungen belasten, so Gyurcsany auf der Pressekonferenz im Parlament. Es werde sicher keine kurzfristige Lösung für das Problem geben, da die Konzerne unterschiedliche strategische Ziele verfolgen würden. Diese Pattsituation hätten OMV und Mol verursacht und damit müssten sie auch für die Lösung dieses Problems sorgen. "Wir werden nicht erlauben, dass dieses Problem die außerordentlich guten österreichisch-ungarischen Beziehungen belastet", erklärte der ungarische Premier.

Bundeskanzler Gusenbauer erinnerte im Zusammenhang mit dem Streitthema OMV-Mol an die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Energiebereich. Dabei sei jedoch auch völlig klar, dass sich diese Zusammenarbeit "nicht einmischt in das Agieren einzelner Unternehmungen". Das privatwirtschaftliche Handeln von Unternehmen sei die Entscheidung von Management und Eigentümern. Laut Gusenbauer sei es sinnvoll, wenn die beiden Konzerne auf Managementebene die "Formen der Kooperation gemeinsam ausloten". Ob es früher oder später zu einer Lösung käme, könne Gusenbauer nicht prophezeien. Dennoch sei er optimistisch, dass im Rahmen der verstärkten Energiezusammenarbeit im Zentrum Europas auch diese Herausforderung vom Management der Konzerne OMV und Mol gelöst werde.

Auf der Pressekonferenz betonte der ungarische Premier ferner, es läge im Interesse beider Länder, die guten Beziehungen weiter auszubauen. Dabei hätte sich mehrfach gezeigt, dass die gute Absicht und der Dialog zur Lösung strittiger Fragen beitrage. Als Beispiel nannte Gyurcsany die Lösung des Problems der Verschmutzung des Grenzflusses Raab durch österreichische Unternehmen. Auch das Thema EU-Pipeline Nabucco gilt als ein Beispiel der erfolgreichen Kooperation. Hier würden Ungarn und Österreich angesichts der gemeinsamen Anstrengungen als "Motor" gelten.

Fragen der Entwicklung des Schienenverkehrs in der Grenzregion sowie Straßenbau standen ebenfalls auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der Regierungen. Zeichen der erfolgreichen Kooperation seien laut Gyurcsany die gemeinsame Visavergabe von Österreich und Ungarn und die Zusammenarbeit bei der Unterhaltung gemeinsamer diplomatischer Vertretungen. Dies würde in der Europäischen Union bereits als Modell bezeichnet. Als offene Frage bezeichnete Gyurcsany die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz, deren Bau von den Bürgern der ungarischen Grenzregion abgelehnt würde. Bei der heutigen Regierungssitzung hätte Ungarn die österreichische Seite darum gebeten, für den Bau dieses Objekts einen geeigneteren Standort zu finden.

Gusenbauer bezeichnete den Aufenthalt in Budapest als einen Besuch bei "guten Freunden". Die beiden Länder würden immer stärker zusammenwachsen. Es gebe außer der bilateralen Zusammenarbeit auch eine gute europäische Kooperation, in der Ungarn und Österreich gemeinsame Interessen verfolgen. Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach von "alten Nachbarn, guten Freunden und neuen Partnern". Er fügte hinzu: "Wir werden diese Zusammenarbeit auch weiter aktiv leben."

Im Rahmen der Regierungssitzung wurden sieben bilaterale Abkommen unterzeichnet, darunter eine "Gemeinsame Erklärung über die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der höheren Polizeiausbildung und des systematischen Austauschs von Polizeibeamten" und ein Abkommen über die Beschäftigung in der Grenzregion (Pendler)-Quoten für das Jahr 2008. (apa/red)