"Tele-Präs(id)ent" Putin im TV-Wahlkampf: Warnung vor Oppositions-Chaos und Zerfall

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bevölkerung zu einer hohen Wahlbeteiligung und zur Unterstützung der Kreml-Partei Geeintes Russland aufgerufen. "Ich zähle auf Ihre Unterstützung", sagte Putin in einer mehrfach ausgestrahlten Fernsehansprache. Andernfalls könnte das Land in wirtschaftliches und politisches Chaos zurückfallen, warnte der Staatschef, der gemäß Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf und bei der Wahl als Spitzenkandidat für Geeintes Russland antritt.

Ein erdrutschartiger Sieg der Kreml-Partei würde es Putin erlauben, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit an der Spitze des Staates in einer wichtigen Position zu verbleiben. In seiner Ansprache stellte er die Parlamentswahl als Entscheidung zwischen einer weiterhin aufblühenden Zukunft Russlands und einem Rückschritt in die Zeit der 90er Jahre dar. "Glauben Sie bitte nicht, dass die Richtung und die Geschwindigkeit unserer Entwicklung automatisch beibehalten werden - das ist eine gefährliche Illusion", erklärte Putin. Seine politischen Gegner bezeichnete er als "vom Ausland gefütterte Schakale".

Kasparow warnt vor Diktatur
Der russische Oppositionsführer und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow warnt unterdessen vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur. Er hoffe, die Welt erkenne, wie Russland mit seinen Oppositionellen umgehe, sagte Kasparow nach seiner Entlassung aus fünftägiger Haft. Kasparow war am vergangenen Samstag während einer Demonstration gegen Putin festgenommen und im Schnellverfahren wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu fünf Tagen Haft verurteilt worden. Die russische Regierung stellt Kasparow und seine Anhänger als gefährliche Radikale dar, die die politische Stabilität gefährden.

In der Ansprache warnte Putin vor Chaos und Destabilisierung. Zu meinen, dass der Grad und die Richtung der Entwicklung in Russland automatisch beibehalten würden, bezeichnete er als "gefährliche Illusion". Die Opposition werde "Erniedrigung, Abhängigkeit und Zerfall" nach Russland zurückbringen und die bisherige "Stabilität des Wirtschaftswachstums" zunichtemachen. Die Entwicklung des Landes sei "hart erkämpft". "Die Arbeit war nicht leicht und nicht ohne Fehler", räumte Putin ein. Seit seinem Amtsantritt Ende 1999 sei viel erreicht worden, aber es bleibe noch viel zu tun, damit Russland ein "wirklich moderner und blühender Staat" werde, fügte Putin hinzu. "Die Wähler sollten aber daran denken, "aus welcher tiefen Depression wir das Land innerhalb von acht Jahren gezogen haben."

Unfaire Medienbalance
Die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen war von einem deutlichen Ungleichgewicht zugunsten von Geeintes Russland geprägt. Über Putins Reden wurde in den Nachrichten berichtet, während sich andere Parteien mit kurzen Wahlkampfspots begnügen mussten. Laut Umfragen könnte Geeintes Russland zwei Drittel der Stimmen und damit 80 Prozent der 450 Sitze in der Duma erzielen. Auch die Kommunistische Partei und die rechtsaußen angesiedelte Liberal-Demokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski haben Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Die kleinen liberalen Oppositionsparteien werden die dafür nötige Sieben-Prozent-Hürde dagegen voraussichtlich nicht überspringen. Nicht zur Wahl zugelassen wurde das Parteienbündnis Anderes Russland Kasparows. Auch die oppositionelle Partei Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit des früheren Regierungschefs Michail Kasjanow tritt nicht an.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kasparow als unverhältnismäßig. Die Behörden verlören offenbar die Nerven, sagte Gorbatschow in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Der Friedensnobelpreisträger unterstützte gleichzeitig erneut den "Kurs Putins".

Ein Gericht in Moskau verurteilte unterdessen einen weiteren Kreml-Kritiker, den im britischen Exil lebenden russischen Milliardär Boris Beresowski, wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft. Das Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass der Geschäftsmann in den 90er Jahren als Miteigentümer der russischen Fluglinie Aeroflot 215 Millionen Rubel (nach heutigem Kurs 6 Millionen Euro) veruntreute, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Der Putin-Gegner die Vorwürfe zurück. Beresowski erklärte, er werde aus politischen Gründen verfolgt und nannte den Prozess in einem Radiointerview "eine Farce".
(apa/red)