Kehrt in Pakistan Ruhe ein? Musharraf will Ausnahmezustand am 16. Dezember beenden

Der Ausnahmezustand in Pakistan soll bis 16. Dezember aufgehoben werden. Auch die Verfassung werde wieder in Kraft gesetzt, teilte der für eine zweite Amtszeit vereidigte Präsident Pervez Musharraf in einer Botschaft an die Nation mit. Neben der Opposition hatten vor allem die USA den am 3. November verhängten Ausnahmezustand kritisiert und Musharraf zum Verzicht auf sein Amt als Armeechef gedrängt. Nun begrüßte die Regierung in Washington Musharrafs Ankündigung.

"Ich bin entschlossen, den Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember aufzuheben", sagte Musharraf in einer Fernsehansprache. "Die Wahlen werden, so Gott will, gemäß der Verfassung frei und transparent sein." Musharraf rief seine politischen Gegenspieler Benazir Bhutto und Nawaz Sharif auf, ihre Drohung mit einem Boykott der Parlamentswahl am 8. Jänner zurückzunehmen. Für alle Parteien gebe es nun die gleichen Voraussetzungen.

Die Opposition reagierte zurückhaltend auf die Fernsehansprache. Sharif kündigte einen Wahlboykott seiner Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) an. Er forderte erneut die Wiedereinsetzung der entlassenen Richter. Vor einer endgültigen Entscheidung solle es aber noch Gespräche mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geben. Deren Vorsitzende Bhutto hat erklärt, sie wolle das Parlament nicht den Abgeordneten aus dem Lager Musharrafs überlassen. Ihr Berater Makhdoom Amin Faheem sagte, die Entscheidung über eine Teilnahme an der Wahl brauche noch Zeit.

Die USA begrüßten Musharrafs Ankündigung zur Aufhebung des Ausnahmezustandes. Dies sei ein wesentlicher Schritt, um Pakistan wieder auf "den Pfad der Demokratie" zu bringen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington. Zugleich rief sie alle politischen Kräfte Pakistan auf, sich an den Parlamentswahlen am 8. Jänner zu beteiligen. Dabei obliege es Präsident Musharraf, dafür zu sorgen, dass den verschiedenen politischen Gruppierungen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt werde. "Wir rufen außerdem alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und von Gewalt abzusehen."

Musharraf legte im Staatspalast von Islamabad seinen Amtseid vor dem Obersten Richter Abdul Hameed Dogar ab. Anschließend sprach er von einem Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Pakistan. Bhutto und Sharif, die beide erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrt sind, blieben der Zeremonie fern.

Der Staatschef rechtfertigte erneut die Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November. "Meine erste Priorität war, Pakistan zu retten." Das Land sei durch Terrorismus und eine "Verschwörung" bedroht gewesen. Teile der Medien hätten die Krise weiter angefacht. "Mit dem Prozess, den ich umsetzte, ist das Land zurück auf den Weg der Demokratie gebracht worden."

Musharraf griff die westlichen Staaten wegen deren Kritik an seinem Vorgehen an. Die Industrienationen hätten eine "unrealistische" Vorstellung von der Demokratie. "Wir wollen Demokratie. Ich bin für Demokratie. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, aber wir machen das auf unsere Art", sagte Musharraf unter dem Beifall der Ehrengäste, nachdem er für fünf weitere Jahre als Präsident der Atommacht vereidigt worden war.

Musharraf war 1999 mit einem Putsch gegen Sharif an die Macht gekommen. 2004 stellte er erstmals seinen Rücktritt als Armeechef in Aussicht. Dennoch ließ er sich Anfang Oktober vom Parlament als Präsident bestätigen, ohne diesen Schritt vollzogen zu haben. Dies löste Proteste und Klagen aus, weil die neue Verfassung ein ziviles Staatsoberhaupt vorsieht. Musharraf rief daraufhin den Notstand aus und ersetzte die Obersten Richter durch ihm genehme Personen. Diese bestätigten in der vergangenen Woche seine Wahl zum Präsidenten. Im Gegenzug trat er als Befehlshaber der Streitkräfte zurück.

(APA/red)