Verhandlungen zwischen Kosovo & Belgrad gescheitert: UNO will noch nicht aufgeben

Die letzte Gesprächsrunde über die Zukunft der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo unter Leitung der "Kosovo-Troika" ist in Baden bei Wien ohne Einigung zu Ende gegangen. "Zu unserem Bedauern haben sich beide Seiten nicht über den künftigen Status geeinigt", musste Wolfgang Ischinger, der EU-Vertreter in der Kosovo-Troika, das Scheitern der Gespräche zwischen Pristina und Belgrad eingestehen. Von Seiten der UNO bleibt die Hoffnung auf Einigung dennoch ungebrochen.

Während die Kosovo-Albaner bekanntgaben, dass damit die Gespräche mit Belgrad beendet seien, setzen sich die Serben für eine Verlängerung der Verhandlungen ein und werden dabei von Russland unterstützt. Über die weitere Vorgehensweise scheint aber selbst in der Troika, die aus je einem Vertreter der EU, USA und Russlands besteht, keine Einigkeit zu herrschen.

UNO ruft zu weiteren Kosovo-Gesprächen auf
Nach dem Scheitern der Kosovo- Verhandlungen lässt die UNO nicht locker. Die Gespräche seien zwar in einer schwierigen Phase. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sei aber davon überzeugt, dass ein Kompromiss möglich bleibe, teilte ein UNO- Sprecher mit.

"Potenzial ist ausgereizt"
"Alle Möglichkeiten, eine Lösung zu finden, sind ausgeschöpft. Das Potenzial, ein Ergebnis auf dem Verhandlungsweg zu finden, ist ausgereizt", sagte Ischinger bei einer Pressekonferenz in Wien. Die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im August mit der Vermittlung beauftragte Troika habe "kein Mittel unversucht gelassen", um eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden. Trotz allem: Eine Lösung der Kosovo-Frage sei "dringend nötig" und "überfälliger als im August". Zumindest eine positive Botschaft konnte Ischinger nach den dreitägigen Gesprächen im Schloss Weikersdorf den zahlreichen Journalisten aus aller Welt übermitteln: Beide Seiten hätten versichert, "dass sie Gewalt zur Lösung des Konflikts ausschließen".

US-Vertreter: "Status quo ist nicht haltbar"
Der US-Vertreter der Troika, Frank Wisner, argumentierte ähnlich. Er bedauerte, dass trotz der vielen Gelegenheiten zum Dialog keine Lösung und keine gemeinsame Basis gefunden werden konnte. Der Status quo im Kosovo sei jedenfalls "nicht haltbar". Trotz des "sehr deutlichen" Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit der Serben und Kosovo-Albaner "gehen wir schweren Zeiten entgegen". "Der Frieden in der Region steht auf dem Spiel und das betrifft nicht nur euch, sondern auch uns", sagte Wisner in Richtung EU. "Meine Hoffnung ist, dass wir sehr bald eine Lösung haben."

"Diese Phase der Verhandlungen ist zu Ende", sagte der russische Vertreter in der Troika, Alexander Bozan-Chartschenko. Anders als Ischinger und Wisner fordert er eine Fortsetzung der Gespräche. Nur eine für beide Seiten akzeptable Kompromisslösung sei "nachhaltig" und bringe der Region Frieden und Stabilität. Am 10. Dezember werde es einen "Faktenbericht" geben. "Die Troika wird keine Schlussfolgerungen ziehen", ist Bozan-Chartschenko offenbar anderer Meinung als Ischinger und Wisner. Vielmehr würden der UN-Sicherheitsrat und die nationalen Regierungen "schlussfolgern, was als Nächstes passiert", betonte der Russe.

Kosovaren gaben Scheitern bekannt
Der kosovo-albanische Präsident Fatmir Sejdiu gab das Scheitern der Gespräche im Schloss Weikersdorf als Erster bekannt: "Leider gibt es keine Vereinbarung". Die Kooperation werde mit der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt. "Die Unabhängigkeit ist der Anfang und das Ende der Vision des Status des Kosovo", betonte der Präsident. Der künftige Premier des Kosovo, Hashim Thaci, betonte gleichfalls: "Es war nicht möglich, eine Einigung über den Status zu erzielen". Weitere Gespräche mit Serben werde es nicht geben. Die Vorgehensweise nach dem 10. Dezember werde man "mit unseren Partnern in Washington und Brüssel" koordinieren.

Hingegen betonten Serbiens Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica, dass hinsichtlich des Kosovo-Status zwar keine Kompromisslösung erzielt wurde, der Dialog zwischen Belgrad und Pristina aber fortgesetzt werden müsse. Eine Unabhängigkeit komme für Serbien nicht infrage und würde niemals anerkannt, strichen Tadic und Kostunica unisono hervor. Einzig eine Kompromisslösung würde vor weitreichenden Folgen schützen.

Serben wollen alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen
Eine Lösung müsse im Einklang mit internationalen Standards gefunden werden, so Tadic. Andernfalls werde Serbien "alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um zu antworten". Anwendung von Gewalt schloss der Präsident aber aus. Eine etwaige einseitig ausgerufene Unabhängigkeit durch Pristina würde für "null und nichtig" erklärt, betonte Kostunica. Solch ein "illegales und wildes Gebilde" stelle nichts anderes als eine Verletzung des internationalen Rechts dar. Serbien werde einzig eine vom UN-Sicherheitsrat getroffene Entscheidung akzeptieren und dürfe nicht eine "Ausnahme" sein, wenn es um das internationale Recht gehe.

Die drei Vertreter der Kosovo-Troika wollen am 3. Dezember noch einmal in die Region reisen, um den Bericht zunächst Belgrad und Pristina vorzulegen. Ischinger kündigte an, dass der Bericht über die 120-tägigen Gespräche Ban Ki-moon "spätestens" bis 10. Dezember überreicht werde. Spekulationen, wonach sich die drei Vertreter nicht auf einen einheitlichen Wortlaut würden einigen können, wies er zurück: "Da muss ich Sie enttäuschen. Es wird einen Bericht geben."

Für den stellvertretenden UNO-Chefunterhändler Albert Rohan kommt das Scheitern der Verhandlungen "nicht überraschend", wie er zur APA sagte. Jetzt gehe alles "an die UNO zurück", so Rohan, Stellvertreter des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari.

(apa/red)