Dienstag, 27. November 2007

Erneut keine Einigung zum Kosovo-Status:
Troika gibt "Ergebnisse" Mittwoch bekannt

  • Belgrad warnt vor Einseitigkeit, Pristina beschwichtigt
  • Tadic: "Es gibt viele Wege, eine Lösung zu finden"

Auch am zweiten Tag der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina im niederösterreichischen Kurort Baden besteht wenig Aussicht auf einen Durchbruch bei der Status-Frage des Kosovo. "Serbien und Kosovo können keinen Kompromiss in der Status-Frage finden", betonte der künftige kosovo-albanische Premier Hashim Thaci nach dem Direkttreffen mit Belgrad. "Wir können uns einigen. Es gibt viele Wege, eine Lösung zu finden. Es gibt viele Modelle für eine Lösung", sagte das serbische Staatsoberhaupt Boris Tadic.

Ein Hauch von Konsens herrscht bei allen Seiten, was die geringen Chancen auf einen Status-Durchbruch auf Schloss Weikersdorf angeht. "Ich muss daran glauben", sagte der russische Vertreter der Kosovo-Troika, Alexander Bozan-Chartschenko, der sich für eine Verlängerung der Verhandlungen einsetzt. "Ich befürchte, dass es nichts Spektakuläres mehr geben wird", meinte der Sprecher der albanischen Delegation, Skender Hyseni - und klang dabei noch zuversichtlicher als Thaci. Am morgigen Mittwochvormittag ist eine Pressekonferenz der Kosovo-Troika im Außenministerium in Wien angesetzt.

Die Konfliktparteien kommen in Baden offenbar nicht um das alles bestimmende Thema herum: Die Ankündigung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Während die kosovo-albanischen Verhandler zu beschwichtigen versuchen, ergeht sich die Belgrader Delegation in Warnungen. "Der Kosovo wird ein unabhängiger Staat, der Frieden und Stabilität garantieren wird. Es wird keinen Krieg und kein Töten in der Region geben", bemühte sich Kosovo-Wahlsieger Thaci, ehemaliger Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), den Belgrader Warnungen Wind aus den Segeln zu nehmen.

"Büchse der Pandora" vor Öffnung?
Ganz anders sieht das naturgemäß die serbische Staatsspitze. Einseitige Schritte würden die "Büchse der Pandora" am Westbalkan und anderen Regionen der Welt öffnen, warnte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Baden erneut. Niemand dürfe glauben, dass einem unilateralen Schritt nicht ein weiterer unilateraler Schritt folgen werde, waren sich Jeremic und der serbische Staatschef Boris Tadic einig. "Wer auch immer sich zu einem solchen Schritt entschließt, wird die ganze Verantwortung für alles tragen müssen, was danach passieren kann", so Jeremic. "Sehr leicht" könnte es Folgen einer "fundamentalen Destabilisierung der Balkanregion und anderer Regionen" geben, unterstrich der Belgrader Chefdiplomat.

Weiter reichende Konsequenzen sieht der Schweizer Sonderberater des serbischen Verhandlerteams, der Völkerrechtsexperte Thomas Fleiner, kommen. Die Unabhängigkeit des Kosovo "wird Schule machen". "In Zukunft werden alle Minderheiten, die mit ihren Regierungen nicht einverstanden sind, auf dem Wege der Internationalisierung - und das geht meist nur auf dem Wege des Terrorismus - die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, dass sie ihnen Unabhängigkeit gewährt." Eine unilaterale Unabhängigkeitsproklamation würde einer "Kriegserklärung und einem kriegerischen Akt gegen die Vereinten Nationen" gleichkommen.

Während der Kosovo-Albaner Hyseni sagte, Belgrad würde "die Realitäten nicht anerkennen", weil der Kosovo "de facto unabhängig" sei, verwies Tadic laut vorliegendem Redetext darauf, dass Serbien dem Kosovo Kompetenzen und Symbole biete, die sonst nur für souveräne Staaten reserviert seien. Für Hyseni beharrt Serbien aber weiter auf "Visionen und Modellen", die eine "Quelle für eingefrorene Konflikte" und "Halblösungen" wären - während Pristina eine "Vision für die Zukunft, eine Vision für eine Partnerschaft zwischen zwei Staaten" präsentiert habe.

Zwischenlösung bis zum EU-Eintritt
Eine "Zwischenlösung" hat indes der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgeschlagen. "Wenn ich es richtig verstehe, will Serbien nun die Wiedervereinigung mit dem Kosovo. Dies allerdings ist nur noch im Kontext der EU möglich. Wir brauchen jetzt also eine Zwischenlösung, die so lange hält, bis der Kosovo und Serbien in der EU sind." (apa/red)

27.11.2007 16:38