Putins Partei erhält Zweidrittel-Mehrheit: Beobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten
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Präsident Putin will einen Machtwechsel erschweren
Die Partei Einiges Russland mit Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat hat ihr Ergebnis bei der Parlamentswahl jüngsten Auszählungen zufolge noch verbessert. Nach Auswertung von 98 Prozent der Wahlzettel lag sie mit 64,1 Prozent haushoch vorne, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent.
Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski kam demnach auf 8,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland, die mit 7,8 Prozent ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozenthürde schaffte. Beide Parteien stehen hinter Putin. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti soll das Endergebnis am 7. oder 8. Dezember veröffentlicht werden.
Putin durch Volk bestätigt
Mit einem überwältigenden Stimmenzuwachs erhielt Putin die gewünschte Bestätigung durch das Volk. Putin selbst hatte im Vorfeld der Wahl gesagt, ein erdrutschartiger Sieg würde ihm ein "moralisches" Mandat geben, weiterhin eine führende Rolle im Staat einzunehmen. Er darf bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Reaktion von Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Rechtmäßigkeit des Parlaments durch die Wahl gestärkt. "Die Rechtmäßigkeit des russischen Parlaments hat ohne Zweifel zugenommen", sagte Putin vor Journalisten bei Besuch einer Fabrik am Stadtrand von Moskau. Die Wähler hätten ihr Land nicht auf einen zerstörerischen Weg gebracht, wie ihn andere ehemalige Sowjetstaaten eingeschlagen hätten, fügte Putin hin.
Geeintes Russland kündigte an, auf einem Kongress am 17. Dezember einen Kandidaten für die Nachfolge Putins zu benennen. "Die Siegerpartei hat das volle Recht, ihren Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen, und glaubt, dass die Mehrheit des Volkes ihn unterstützen wird", sagte die Gouverneurin von St. Petersburg und Putin-Vertraute Valentina Matwijenko der Nachrichtenagentur Interfax am Montag.
Nach Angaben der Wahlkommission wird die Kremlpartei auch in der nächsten Duma über die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit von über 300 der 450 Abgeordneten verfügen.
(APA/red)
