Massive Sicherheitspanne der Staatsspitze:
Terrorverdächtiger Gast bei Staatsempfang

Bei Empfängen von Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Gusenbauer zum Ende des Ramadan hat es offenbar eine Sicherheitspanne gegeben. Nach Angaben des "Morgenjournal" befand sich unter den Gästen auch ein Mann, gegen den ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft. Unterschiedliche Angaben gibt es nun, ob und wie Einladungslisten überprüft werden.

Die Gästelisten erstellte die Islamische Glaubensgemeinschaft. Sie verwies auf die große Zahl von Geladenen - 170 beim Präsidenten, 330 beim Kanzler - und betonte, dass es darum gegangen sei, ein möglichst breites Spektrum der islamischen Gesellschaft abzudecken und man keinen Zugang zu Ermittlungsunterlagen des Gerichts oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe.

Kanzleramts-Sektionschef Matzka erklärte im "Morgenjournal", dass Einladungslisten prinzipiell an das Innenministerium zur routinemäßigen Überprüfung der Personen weitergeleitet würden. Die Liste für diese Veranstaltung sei ohne Streichungen zurückgekommen. In der Hofburg hielt man sich ganz bedeckt. Man gebe prinzipiell keine Auskunft über Sicherheitsvorkehrungen, sagte Präsidenten- Sprecher Bruno Aigner.

Innenminister Platter betonte hingegen, dass sein Ressort nicht um die Überprüfung der Gästeliste gebeten worden sei. Es habe sich in den fraglichen Fällen um persönliche Einladungen gehandelt - und: "Der Einladende kann sich seine Gäste selbst aussuchen." Er berichtete aber, dass es die Möglichkeit gebe, "an uns heranzutreten und eine sicherheitspolizeiliche Untersuchung durchzuführen". In diesem Fall sei das nicht passiert.
(apa/red)