Streit um Vertragsoffenlegung geht weiter: Darabos im Unterausschuss dazu bereit

Der Streit um die Offenlegung des von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Vertrag über die Kosten - und Stückzahlreduktion der Eurofighter wird prolongiert. Darabos hatte das Papier im Verteidigungsausschuss offenbar in der Tasche und war auch bereit, dieses dem geheimen Unterausschuss vorzulegen. Dem Grünen Sicherheitssprecher Pilz ist das aber zu wenig. Zudem stößt der Verteidigungsminister auf den Widerstand des Koalitionspartners.

Darabos sei verpflichtet, dem Parlament den Deal offen zu legen, sagte Pilz vor der Sitzung. Im Verteidigungsausschuss zum Thema machen will der Grüne auch die geplante Verlängerung des Heeres- Assistenzeinsatzes nach Wegfall der Schengen-Grenzen, die er als verfassungswidrig ansieht. Das BZÖ will laut Tagesordnung den Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschraubern beantragen. Der orange Abgeordnete Gernot Darmann hält den Zeitpunkt wegen des niedrigen Dollar-Kurses für besonders günstig, wie er vor Beginn der Beratungen sagte.

Widerstand der ÖVP
Darabos ist mit seinem Plan, den Eurofighter-Deal zur Stückzahl- und Leistungsreduktion im Geheimdienst-Unterausschuss offen zu legen, am Widerstand der ÖVP gescheitert. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser berichtete der APA nach der Sitzung, die ÖVP sei dagegen gewesen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird und habe auch verhindert, dass der Minister die Abgeordneten informiert. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer meinte lapidar: "Das war nicht auf der Tagesordnung."

Murauer ist zudem der Meinung, dass der so genannte Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses "zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" ohnehin das "falsche Gremium" für die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags ist. Da werde man sich etwas anderes einfallen lassen müssen.

(apa/red)