"Sehe ein Führungsproblem bei der ÖVP":
Cap retourniert Kritik an Kanzler Gusenbauer

In der aktuellen Ausgabe von NEWS gibt SPÖ-Klubchef Josef Cap die ÖVP-Kritik an Kanzler Gusenbauer postwendend zurück: Die ÖVP werde seiner Ansicht nach von Chefs regiert, daher ergebe sich der Koalitionsstreit. Ein schlechtes Zeugnis gibt es für den Regierungspartner auch hinsichtlich Bildungspolitik, wo Cap die ÖVP "tief im 19. Jahrhundert" ortet.

NEWS: Die SPÖ hat Probleme mit Asyl- und Fremdenrechtsfragen. Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl meint, die SPÖ stehe vor einer internen Zerreißprobe. Stimmt das?

Cap: Nein, da irrt er. Das wäre richtig gewesen, wenn wir auf die Kritikpunkte der Kritiker von allen Seiten nicht eingegangen wären. Aber das sind wir. Nein, die SPÖ beweist höchste Sensibilität, diskutiert alle Vorlagen genauestens und äußerst engagiert. Ich finde es auch gut, dass es diese öffentliche Diskussion gibt. Wir haben Hearings im Klub gehabt, haben das im Klub und mit der ÖVP intensiv verhandelt und die Vorlage auch verändert.

NEWS: Ackerl sagte auch, dass die Vertreter der SPÖ auf Bundesebene schwachmatisch sind.

Cap: Ich weiß jetzt gar nicht, was er gemeint hat.

NEWS: Das, was meist die Umfaller der SPÖ genannt wird.

Cap: Das kann ich nicht nachvollziehen. Man müsste solche Kritik konkret diskutieren.

NEWS: Etwa in der Schulfrage; dabei, so meinen viele, auch in der SPÖ, habe die ÖVP mehr verhindert als die SPÖ erreicht.

Cap: Das ist genau der falsche Punkt. Die ÖVP wollte in dem Bereich gar nichts. Sie ist bildungspolitisch tief im 19. Jahrhundert verwurzelt und weigert sich, dieses Jahrhundert zu verlassen. Claudia Schmied ist es gelungen, trotz dieses Widerstandes einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen - was für die ÖVP schon zu viel ist.

NEWS: Immer wieder kommt aus der ÖVP die Kritik, dass die SPÖ nichts tue und der Bundeskanzler nicht führe. Richtig?

Cap: Also ich orte, ehrlich gesagt, ein Führungsproblem der ÖVP. Es gibt einen formalen Vorsitzenden, Willi Molterer, einen realen Vorsitzenden, Wolfgang Schüssel, und einen Möchtegern-Vorsitzenden, Josef Pröll. Dieses Triumvirat, das sind die Beteiligten dieser Führungsdiskussion, die gerade in der ÖVP stattfindet, wobei Letzterer mit seiner permanenten Kritik gegenüber der SPÖ etwas überrascht, denn er sollte sich eher um die wachsende Kritik an seiner Klimapolitik kümmern. Auch um die Kritik an seinen Biospritprojekten, weil es mittlerweile viele Stimmen gibt, die sagen, Biosprit samt Transport und Herstellung sei schlecht für den CO2-Ausstoß und in Wahrheit eine versteckte landwirtschaftliche Förderung. Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung der Förderungen im Landwirtschaftsbereich. Pröll hat Transparenz angekündigt. Er könnte ja schneller sein, als das von der EU motiviert wird. Da stellt sich immer mehr heraus, dass die größten Betriebe das meiste an Förderung kassieren - wovon die EU gerade wegwill.

Das komplette Interview können Sie im NEWS Nr. 48/07 nachlesen!