Neuerlicher Skandal bei der Wiener Polizei: Wurde mit Absicht falscher Täter ermittelt?

Für Diskussionen sorgte der Verdacht, die Wiener Polizei könnte nach einer Schießerei in Wien-Hernals, bei der am 30. Mai 2006 ein 32-Jähriger ums Leben gekommen war, wissentlich gegen einen "falschen" Täter ermittelt und diesen zur Anklage gebracht haben, um den eigentlichen Schützen zu decken. Diese Vermutung steht zumindest im Raum, seitdem Staatsanwältin Michaela Schnell im Straflandesgericht die Mordanklage gegen den angeblichen Schützen mangels an Beweisen fallen gelassen hatte.

Die Causa hatte eine Gewaltgruppe der Kriminaldirektion (KD) 1 bearbeitet, an deren Spitze ein Chefinspektor stand, der allzu freundschaftliche Bande mit dem Rotlichtmilieu unterhalten haben soll. Der ranghohe Polizist ist deswegen seit mehreren Monaten vom Dienst suspendiert. Ob er und einige seiner Beamten im Zusammenhang mit dem Mordverfahren einseitig in eine falsche Richtung ermittelt, einen angeblichen "Belastungszeugen" zu einer unrichtigen Aussage gedrängt und inhaltlich unzutreffende Protokolle aufgesetzt haben, wird bereits vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) auf ein mögliches amtsmissbräuchliches Verhalten überprüft.

Die Staatsanwaltschaft Wien kündigte an, sich eingehend mit dem Fall auseinandersetzen zu wollen. "Wir haben eine Protokollabschrift der Verhandlung beantragt, werden uns das genau ansehen und behalten uns weitere Schritte vor", so Behördensprecher Gerhard Jarosch. Vorerst gelte es die Ergebnisse des BIA abzuwarten. Der Chefinspektor sei schon länger "Prüfgegenstand".

So lange will auch der amtsführende Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer abwarten, ehe er sich der Frage stellt, ob neben dem bereits außer Dienst befindlichen Chefinspektor über weitere Beamte dienstrechtliche Konsequenzen zu verhängen sind.

Untersuchung läuft auf Hochtouren
Das BIA arbeite "mit Hochdruck", um den Verdacht ausräumen bzw. erhärten zu können, sagte Mahrer. Er räumte ein, es sei "vollständig nachvollziehbar", dass ein Belastungszeuge, der im Zeugenstand angebe, er sei von der Polizei wissentlich zu einer Falschaussage gedrängt worden und habe deswegen einen offenbar Unschuldigen belastet, bei Prozessbeobachtern Irritationen auslöse. "Mutmaßungen über Schuld" seien in Bezug auf die betroffenen Beamten im derzeitigen Stadium aber "unangebracht".

amnesty international alarmiert
Alarmiert zeigte sich die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). "Wenn eine Mordanklage erhoben wird und sich für die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung herausstellt, dass die auf ihr beruhende polizeiliche Ermittlungsarbeit zu wenig Substrat besitzt, gibt das massiv zu denken, ob die Polizei noch objektiv oder im Sinne eines 'Wir brauchen einen Täter!' ermittelt", sagte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Gespräch mit der APA.

"Erfolgsdruck" dürfe nicht dazu führen, dass bei der Polizeiarbeit auf die Menschenrechte, die Unschuldsvermutung und den gesetzlichen Auftrag vergessen wird, meinte Patzelt. Sollte im gegenständlichen Fall tatsächlich wissentlich ein falscher Täter der Staatsanwaltschaft angezeigt worden sein, wäre das nach seinem Dafürhalten "doppeltes Versagen": Die Polizei hätte dann einen Menschen "durch Denunziation" zum Opfer gemacht und zugleich "Straflosigkeit zugelassen", bemerkte Patzelt.

Heftige Kritik an der Polizei übten einige renommierte Anwälte. "Die meisten Polizisten sind fähig. Manche scheinbar zu allem", meinte der Strafverteidiger Werner Tomanek. Sein Kollege Manfred Ainedter forderte "Konsequenzen auf Führungsebene": Der Fall sei "sehr aufklärungsbedürftig" und passe "ins Bild der derzeitigen Wiener Polizei".

(apa/red)