Grüner Peter Pilz zur Bundesheerreform:
"Regierung will einen Proporzgeneralstab"
- Erste Ausschreibungsfrist für 6 Spitzenposten endet
- Fordert vom Verteidigungsminister konkrete Pläne
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Falsch informiert über den Einsatz im Tschad?
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Schritt nach vorne'
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Die Installierung eines "Proporzgeneralstabs" befürchtet der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er warnte in einer Aussendung davor, dass es bei der Besetzung der Führungspositionen im Generalstab des Verteidigungsministeriums zu einer Proporzentscheidung kommen könnte. "Die SPÖ will einen SPÖ-General, die ÖVP einen ÖVP-General. Die Bundesheer-Reform ist beiden egal", so Pilz.
Heute endet die Ausschreibungsfrist für die ersten sechs von insgesamt 21 Spitzenposten in der Zentralstelle des Verteidigungsministerium. Die Neubesetzung dieser Jobs - das sind Generalstabschef und Stellvertreter sowie die vier Sektionschefs - soll bis Weihnachten entschieden sein.
Pilz sieht "die große Gefahr", dass mit den Favoriten Generalleutnant Edmund Entacher und Generalmajor Christian Segur-Cabanac "zwei Generäle an die Spitze des Militärs gelangen, die die Bundesheerreform nie wirklich unterstützt haben". "Entacher und Segur-Cabanac stehen für das alte Heer, das keine Zukunft mehr hat. Der Verteidigungsminister wird sich bei der Besetzung der Führungspositionen im Generalstab und Sektionen zwischen Reform und Proporz entscheiden müssen", so Pilz.
Forderung an Darabos
Der Grüne fordert vom Verteidigungsminister Norbert Darabos, im Landesverteidigungsausschuss seine Personalpläne und die Reform des Ministeriums vorzustellen. Darüber hinaus verlangt Pilz, dass der Eurofighter-Vergleich im Ausschuss und nicht im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste vorgelegt wird. "Der Unterausschuss ist nicht der Keller für die politischen Leichen des Ministers. Der Vertrag muss veröffentlicht und nicht versteckt werden", so Pilz.
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner fand es wiederum lustig, dass ausgerechnet die SPÖ, die früher lauthals eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrags gefordert habe, nun "so eine Geheimniskrämerei" mache. Die von Darabos vorgeschlagene Möglichkeit, im Geheimdienst-Unterausschuss den jüngsten Vergleich mit Eurofighter über die Verringerung von Stückzahl und Preis vorzulegen, findet Scheibner vertretbar. Viel wichtiger wird für ihn aber das Ergebnis der Prüfung des Vergleich durch den Rechnungshof (RH) sein, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Nachdem was man bisher höre, dürfte es sich jedenfalls um einen "ganz, ganz schlechten" Deal handeln, so Scheibner.
(apa/red)
