Politiker plädieren für mehr Transparenz: Lauter Ruf nach Offenlegung der Parteispenden
- Alle für Veröffentlichung: Nur ÖVP sperrt sich weiter
- Missethon gegen Offenbarung der Nebeneinkünfte
·Wiener SPÖ-Politiker geben Geld-Auskunft!
Abgeordnete legen ihre Einkommen jetzt offen
·Grüne sehen Chance auf Transparenzpakt
Fordern mehr Einsicht in die Kassen der Parteien
·Nebenjob-Liste ab sofort im Internet
"Gehalts-Strip" aller Einkommen über 1.123 €
·KLICKEN: Nebenjobs von 10 Abgeordneten
Vom Buchautor zur Tierverhaltensberaterin
·Offenlegen aller Staatsbürger-Löhne?
SPÖ heizt Debatte um Parlamentarier-Bezüge an
·UMFRAGE: Alle Gehälter offenlegen?
Was halten Sie vom neuen SPÖ-Vorschlag?
·Parlament: Dazuver-
dienen dürfen fast alle
Ausgeschlossen nur Klub-
chefs und NR-Präsidentin
·IHRE MEINUNG zur anstehenden Wahl!
Wen werden Sie am 28. September 2008 wählen?
In der Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern wird jetzt die Forderung nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen laut. Vertreter von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ haben sich für die Offenlegung der Spenden an politische Parteien ausgesprochen. Die ÖVP hält die Veröffentlichungen der Bilanzen im Amtsblatt für ausreichend.
ÖVP-Generalsekretär Missethon lehnte nicht nur die Offenlegung der Parteispenden ab, auch einer gesetzlichen Regelung für die Veröffentlichung der Nebeneinkommen der Abgeordneten werde seine Partei nicht zustimmen, erklärte er in der ORF-Diskussion "im Zentrum". Die Veröffentlichung der Liste mit den Nebenbeschäftigungen sei ausreichend.
Nationalratspräsidentin Prammer betonte, dass die SPÖ in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Offenlegung von Parteispenden eingebracht habe. Inhaltlich habe sich hier nichts geändert. Allerdings sei es "derzeit nicht sehr einfach", weil die SPÖ wegen des Regierungsübereinkommens nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen könne.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig von den Grünen plädierte für die Offenlegung der Parteispenden, denn hier gehe es "um Millionen von Euro". FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kündigte an, dass seine Partei nicht nur die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen werde, sondern auch die Parteispenden. Der BZÖ-Abg. Darmann rief SPÖ, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ ein Gesetz für Transparenz bei den Parteigeldern zu schnüren und in der nächsten Sitzung des Nationalrates mit der Mehrheit der vier Parteien zu beschließen.
(apa/red)
