Überraschende Wende im BAWAG-Prozess:
Zwettler bekennt sich teilweise schuldig

Knalleffekt im BAWAG-Prozess: Der frühere Bank-Generaldirektor Johann Zwettler hat überraschend ein Teilgeständnis abgelegt. Zwettler bekannte sich zu Beginn des 53. Verhandlungstags schuldig der Untreue und Bilanzfälschung in einigen der in der Anklage aufgelisteten Fälle. Zu einem "Dominoeffekt" kam es allerdings nicht, die übrigen acht Angeklagten, darunter Helmut Elsner und Wolfgang Flöttl, blieben bei "nicht schuldig".

Zwettler ist wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Geständnis würde im Falle einer Verurteilung strafmindernd wirken. Das abgelegte Geständnis umfasst laut Staatsanwalt Georg Krakow eine Schadenssumme von 425 bis 485 Mio. Euro. Laut Anklage hat Zwettler eine Schadenssumme von 1.352,672.570 Euro durch Untreue zu verantworten. Nur für einen Teilbetrag von rund einem Drittel hat sich Zwettler also heute schuldig bekannt.

Gestand Untreue und Bilanzfälschung
Zu Beginn der Verhandlung las Zwettler mit bebender Stimme seine vorbereitete Erklärung vor. Er müsse "aus heutiger Sicht zugestehen, dass ich bei Teilen meiner Handlungen die Grenzen der Strafbarkeit überschritten habe", sagte er und gestand, sich damit der Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben. Schon im Herbst 1998 sei ihm "das konkrete Risiko" der Geschäfte der BAWAG mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl klar geworden. Als Elsner dem Aufsichtsrat über den "Narrow"-Kredit berichtete, habe er der unrichtigen Darstellung, es handle sich um japanische Staatsanleihen, nicht widersprochen.

Nach dem Totalverlust hätte er im November 1998 erkannt, dass die Sicherheiten, die Wolfgang Flöttl - offensichtlich auf Betreiben Elsners - der BAWAG präsentierte, nicht dem dargestellten Wert entsprachen. Auf 800 Mio. bis 1 Mrd. US-Dollar (540 bis 675 Mio. Euro) waren Flöttls Kunstsammlung und mehrere Liegenschaften angesetzt worden. Ihm sei "klar geworden, dass die Bilder und Liegenschaften nicht diesen Wert hatten", so Zwettler. Die neuerliche Mittelvergabe an Flöttl über die Hapenny-Anleihe sowie den Ophelia-Kredit, die die bisherigen Verluste wettmachen sollten, wäre daher natürlich anders zu bewerten gewesen.

Zwettler: "Habe nicht die Stopptaste gedrückt"
"Obwohl ich das erkannt habe, bin ich nicht aufgestanden und habe nicht die Stopptaste gedrückt. Mein Motto war 'Augen zu und durch'. Das bedaure ich unendlich", stellte Zwettler nun fest. Er gestehe ein, "dass ich anders handeln hätte müsse". Er hätte "den Mut aufbringen, aufstehen und mich gegen weitere Veranlagungen aussprechen müssen". Weil das unterblieb, sei es "zu weiterem Schaden für die Bank gekommen", so der nunmehr selbstkritische Ex-BAWAG-Vorstand und spätere Elsner-Nachfolger.

"Die Bilanzen 1998 und 1999 sind unrichtig"
"Die Bilanzen 1998 und 1999 sind unrichtig", gab Zwettler zu. Da er erkannt habe, dass das Flöttl-Vermögen nicht dem behaupteten Wert entsprach, wären an sich Wertberechtigungen vorzunehmen gewesen. Weil dies unterblieb, "sind wohl auch die Bilanzen der Folgejahre unrichtig", so seine Schlussfolgerung. Im Jahr 2000 sei "das Bilanzproblem klar am Tisch gewesen". Der gebotene Verlustausweis wäre jedoch von Generaldirektor Elsner und dem BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger abgelehnt worden. Von der Auflösung stiller Reserven wurde laut Zwettler deshalb Abstand genommen, "weil das nicht genügend Wert erbracht hätte". So sei es zur ÖGB-Garantie für die damalige Gewerkschaftsbank gekommen.

Nach dem überraschenden Geständnis stellte der Sachverständige Fritz Kleiner weitere Fragen an die Angeklagten. Kleiner soll ein Gutachten über das Handelsverhalten von Flöttl abgeben. Mitte Jänner wird voraussichtlich ein Teil des Gutachtens vorliegen, der Rest dann im Februar folgen, hieß es heute am Rande des Prozesses.

Am Mittwoch, dem nächsten Verhandlungstag, wird der Sachverständige Thomas Keppert sein Gutachten zu den BAWAG-Bilanzen präsentieren. Ob am Donnerstag wie geplant verhandelt wird ist nach Angaben von Richterin Claudia Bandion-Ortner noch offen. Im Dezember und den ersten zwei Jänner-Wochen macht der Prozess eine Pause.

(apa/red)