Vergleichsgespräche zu ÖGB-Zusatzpension
gescheitert: Hundstorfer-Angebot abgelehnt
- Anwalt bezeichnete Lösungsvorschlag als 'ordentlich'
- Gang zum Obersten Gerichtshof bleibt eine Option
Ein Vergleichsgespräch im Rechtsstreit um die gestrichenen Zusatzpensionen zwischen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und der ehemaligen ÖGB-Zentralbetriebsrätin, Helga Seeliger, ist gescheitert. Das teilte Seeligers Rechtsanwalt, Clemens Egermann, der APA mit. Das von Hundstorfer unterbreitete Angebot sei von seiner Mandantin abgelehnt worden. Von ÖGB-Seite hieß es, das Angebot sei "ordentlich" und soll jetzt allen ÖGB-Pensionisten unterbreitet werden, die den ÖGB geklagt haben. Erst danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Anfang Oktober musste der ÖGB eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Eine ÖGB-Pensionistin erhielt vor dem Arbeits- und Sozialgericht mit ihrer Klage auf Weiterzahlung der Zusatzpension Recht. Die Auszahlung der Zusatzpensionen wurden vom ÖGB nach den finanziellen Turbulenzen rund um die Causa BAWAG eingestellt. 1.250 ÖGB-Pensionisten haben die vom ÖGB angebotenen Abschlagszahlungen akzeptiert, zwölf gingen vor Gericht.
Außergerichtliche Einigung ohne Lösung
Mit dem heutigen Gespräch hätte eine außergerichtliche Einigung erzielt werden sollen. Dabei hat nach Darstellung von Anwalt Egermann der Gewerkschaftspräsident einen Lösungsvorschlag unterbreitet, "der als Gesamtpaket nicht nur die Personen umfassen sollte, die das Vergleichsangebot des ÖGB noch nicht angenommen hatten, sondern auch alle anderen Betriebspensionisten des ÖGB. Allerdings blieb die Position des ÖGB gegenüber den Klagenden fast unverändert. Für die von Frau Seeliger unmittelbar repräsentierten Betriebspensionisten hätte eine Annahme dieses Angebots die derzeit positiven - nicht rechtskräftigen - Prozessergebnisse keineswegs widerspiegelt."
Seitens Seeliger wurde laut Anwalt "ein Gegenangebot gestellt, das eine erhebliche Reduktion zum letztverhandelten, nicht rechtskräftigen Prozesstand darstellt. Dieses wurde jedoch von Präsident Hundstorfer strikt abgelehnt und das Gespräch seitens des ÖGB als beendet erklärt. Es wurde seitens des ÖGB in Aussicht gestellt, das Verfahren von Frau Mag. Seeliger nun vor den Obersten Gerichtshof treiben zu wollen. Jedoch werde er den anderen klagenden Pensionisten noch ein höheres Angebot stellen."
Der ÖGB betonte, dass jetzt den anderen klagenden Pensionisten das gleiche Angebot unterbreitet werden soll, "die dann selber entscheiden können, ob sie dieses annehmen oder nicht". Erst danach werde über die weitere Vorgangsweise entschieden. Der Gang zum Obersten Gerichtshof bleibe eine Option. (APA/red)
