Molterer beschließt ein Trafikanten-Paket: Mindestpreis für Zigaretten bleibt bestehen!

Finanzministerium und Trafikanten haben im Streit um den Wegfall der Zigaretten-Einfuhrgrenzen ein "Trafikantenpaket" geschnürt. Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten eine Senkung der Mindestpreise. Allerdings wird die Anhebung der Tabaksteuer für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem dürfen die Trafikanten Nebenartikel wie Wertkarten und Getränke verkaufen. Der Deal läuft vorerst drei Jahre lang.

Finanzminister Molterer präsentierte die Einigung gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Matznetter und Trafikanten-Obmann Peter Trinkl. Das Paket kostet laut Matznetter 120 bis 125 Millionen Euro. Das Paket soll Trafikanten, die durch billige Zigarettenimporte in Bedrängnis geraten, unterstützen.

Mehr Werbung und Nebenartikel
Zu den unbefristeten Regelungen gehört etwa, dass Trafikanten künftig entgeltliche Werbung für Tabakerzeugnisse in der Trafik machen dürfen, also Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen dürfen. Zudem ist es Trafikanten erlaubt, Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke sowie nikotinhaltige Tabakwaren -Ersatzprodukte zu verkaufen.

Dafür bleibt Mindestpreis
Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten aber ihre Forderung nach einer Senkung des Mindestpreises. Zu den befristeten Regelungen zählt den Angaben zufolge aber ein Steuermoratorium, das heißt, die automatische Anhebung der Tabaksteuer wird für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Beschlossen wurde auch ein Solidaritätsbeitrag.

10-20 Cent höhere Zigarettenpreise erwartet
Die Zigarettenpreise sollen durch die geplante Anhebung der Trafikanten-Handelsspanne "ungefähr gleich bleiben", erwartet das Finanzministerium. Aus Sicht der Trafikanten könnte es aber sehr wohl zu teureren Zigarettenpreisen kommen: "Mit Preisanpassungen ist zu rechnen", sagte der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Peter Trinkl. Er erwartet um 10 bis 20 Cent höhere Preise ab Inkrafttreten des Pakets mit 1. Jänner 2008.

"Jeder wird versuchen, seine Kosten einzuschätzen und dann darauf reagieren", sagte Trinkl. Aufgrund der Wettbewerbssituation rechnet er nicht massiven Preiserhöhungen, sondern mit einem "langsamen und moderaten" Vorgehen. Trinkl: "Wer sich als erster bewegt, wird verlieren".

Im Finanzministerium gehe man davon aus, dass die Anhebung der Handelsspanne um 10 Prozent weitgehend von der Tabakindustrie "geschluckt" werde, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Die durchschnittlichen Zusatzkosten bezifferte er mit rund 6 Cent pro Packung. Definitiv ausschließen konnten Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und Matznetter Preisanhebungen allerdings nicht. "Das wird der Markt regeln", hieß es. Für einen gewissen Ausgleich sollte das beschlossene "Einfrieren" der Tabaksteuer auf dem jetzigen Niveau sorgen.

Top-Paket für Trafikanten im Grenzgebiet
Der für kommenden Montag angedrohte "Trafikanten-Streik" ist mit der erzielten Einigung endgültig vom Tisch, bestätigte Trinkl. Trinkl begrüßt das heute präsentierte "Trafikantenpaket" ausdrücklich. Das Paket gebe Trafikanten in Grenzgebieten zu den vergleichsweise billigeren EU-Nachbarländern "die Chance zu überleben". Es werde damit nicht zu einer "Zusperrwelle" unter den Trafiken in den betroffenen Gebieten im Süden Kärntens und der Steiermark kommen.

Seit Mitte Juli können Reisende aus Slowenien bis zu vier Stangen - 800 Stück - Zigaretten legal einführen. Bis dahin galt für die "neuen" EU-Nachbarländer die "25-Stück-Regelung", das heißt, nur 25 Stück Zigaretten durften eingeführt werden. Anfang 2008 fällt die 25-Stück-Regelung auch für Tschechien weg, ein Jahr später dann für Ungarn und die Slowakei. (APA/red)