EU-Agrarfördersystem ab 2009 im Wandel:
Österreichische Bauern sind kaum betroffen

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will das milliardenschwere Agrarfördersystem der Gemeinschaft ab 2009 kräftig umschichten. Zum einen sollen Großbetriebe künftig stufenweise weniger Förderungen erhalten und das Geld stattdessen in umweltfreundlichere Produktionen fließen. Zum anderen sollen die Fördersummen der einzelnen Bauern stärker von der bewirtschafteten Fläche abhängen, kündigte die Kommissarin in Brüssel an. Auch die Milchquoten sollen schrittweise angehoben werden. In Österreich regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission.

Der jetzt vorgeschlagene "Gesundheitscheck" sei keine neue Reform der Agrarpolitik wie 2003. "Die Frage ist, was können wir zwischen 2009 und 2013 ändern, um bestimmte Irrtümer von damals zu korrigieren, das System zu vereinfachen und auf neue Herausforderungen zu regieren", unterstrich Fischer Boel. Der "Health Check" nehme auch keineswegs die im Zuge der EU-Budgetreform notwendigen Änderungen vorweg, sondern leiste "Vorbereitungsarbeit".

Weniger Förderung für Großbetriebe
Die EU-Kommission will mit dem Health-Check zum einen das System der Betriebsprämien, die jeder landwirtschaftliche Betrieb, unabhängig davon, was er produziert, erhält, reformieren. Österreich plädiert dabei auf Freiwilligkeit und keine gravierenden Änderungen vor 2013. Agrargroßunternehmen könnten beispielsweise ab 100.000 Euro Förderungen um 10 Prozent, ab 200.000 Euro um 25 Prozent und ab 300.000 Euro um 45 Prozent weniger erhalten, heißt es in dem Papier in einer Fußnote. "Ein solches degressives Modell ist umstritten, aber ich glaube, wir brauchen eine Diskussion", sagte die Kommissarin. Auch die Untergrenze für Förderungen - derzeit 0,3 Hektar bzw. 50 Euro - will die Brüsseler Behörde korrigieren, vor allem um "Pseudo-Bauern aus dem System zu werfen, "die nur eine Ziege im Garten haben". Derzeit seien die Bürokratiekosten oft höher als die Agrarhilfe selbst.

Österreichische Bauern geringfügig betroffen
Diese Korrekturen stoßen in Österreich auf wenig Probleme, da nur zwischen 60 und 70 bäuerliche Betriebe betroffen wären. Laut EU-Kommission würden vor allem Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Tschechien die Kürzungen bei den Agrarfabriken spüren. Großer Widerstand regt sich allerdings gegen die von Fischer Boel angestrebte Umstellung der Betriebsprämien auf Fläche und weniger auf historische Daten. "Es wird schwierig sein, 2017 zu erklären, warum ein Bauer mehr kriegt als sein Nachbar, nur weil er zufällig 2001 eine Milchproduktion hatte", sagte Fischer Boel.

Milchquoten-Anhebung stößt auf wenig Freude
Wenig Freude herrscht in der heimischen Bauernschaft auch über die geplante Anhebung der Milchquote. Das Quotensystem läuft 2015 ohnehin aus, Fischer Boel will jedoch angesichts der gestiegenen Nachfrage ab 2008 langsam mehr Produktion erlauben. Früher als geplant sei ein Aus für die Quoten nicht möglich, es solle aber auch niemand auf eine Verlängerung hoffen, unterstrich sie. Noch vor Jahresende wird die EU-Kommission einen Bericht über die derzeitige Situation der Milchproduktion in der EU vorlegen. Am 11. Jänner werden voraussichtlich die Landwirtschaftsminister über das Thema diskutieren. Österreich bekräftigte heute seine Forderung nach einem Nachfolgeregime für die Zeit ab 2015.

Der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler forderte in diesem Zusammenhang einen "Masterplan für die Milchwirtschaft" in der EU. Unter anderem sollten Export- und Innovationsinitiativen für den Sektor geschaffen werden. Wie auch ohne Quoten Milchwirtschaft in Berggebieten sichergestellt werden könne, sei in dem Papier der Kommission unklar, hier seien aber auch die Berggebiete selbst gefordert, Vorschläge zu machen.

"Gefahrenpunkte" in Plänen inkludiert?
Generell Zustimmung ernten die Vorschläge für eine Abschaffung der zwangsweisen Flächenstilllegung und die Abschaffung von Interventionskäufen außer bei Weizen für die Brotproduktion. Auch mit den Überlegungen, die Bauern für Herausforderungen wie Klimawandel, extreme Wettersituationen oder steigende Wasserknappheit besser zu rüsten herrscht grundsätzlich Einverständnis. Heimische Bauernvertreter lehnen jedoch ab, solche Maßnahmen aus einer stärkeren Umschichtung von Direktbeihilfen in die Mittel der sogenannten ländlichen Entwicklung - von derzeit 5 Prozent auf 13 Prozent 2013 - zu finanzieren. Ausschlaggebend sei hier der Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder, betonte Pröll. Zudem sollte das Interventionssystem nicht vollständig abgeschafft werden, sondern bei Produktionsschwankungen erhalten bleiben.

Die Pläne der EU-Kommission seien zwar "keine Totalreform" mehr, beinhalten aber dennoch "Gefahrenpunkte", sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) in einer ersten Reaktion auf den sogenannten "Health Check". Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch warten in diesem Zusammenhang erneut vor einer neuen Totalreform durch die Hintertür. Die wichtigsten Elemente der EU-Agrarpolitik dürften nicht ausgehöhlt werden, hieß es. SPÖ und Grüne begrüßten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen. Österreichs Bio-Bauern forderten eine weitere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik.

Nächster Vorstoß im Mai 2008
Mit der vorgelegten Mitteilung leitet die EU-Kommission eine Diskussion ein, die im Mai 2008 in konkrete Gesetzesvorschläge und einen Beschluss vor Ende 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft münden soll. Die EU-Agrarminister werden am 5. Dezember erstmals darüber beraten. (apa/red)