Internationaler Nahost-Gipfel in Annapolis: Bush bekräftigt zuvor Zwei-Staaten-Lösung

Vor dem Nahost-Gipfeltreffen in Annapolis hat US-Präsident George W. Bush das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Die Konferenz mit mehr als 40 Staaten werde die internationale Unterstützung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern unterstreichen, erklärte Bush. Ein gutes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit will der Republikaner die seit sieben Jahren unterbrochenen Verhandlungen wieder in Gang bringen und damit nach dem Irak-Krieg der arabischen Welt entgegenkommen.

Bereits heute sollten in Washington erste Gespräche im Vorfeld des Gipfels geführt werden, an dem auch Länder wie Syrien und Saudi-Arabien teilnehmen. Beide unterhalten bisher keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Die USA haben die bis Mittwoch geplanten Treffen auch als Chance für den jüdischen und die arabischen Staaten bezeichnet, sich im Kampf gegen den Extremismus in der Region zu verbünden.

Gespräche über Endstatus-Fragen
Unmittelbar im Anschluss an die Nahost-Konferenz wollten beide Seiten formell Gespräche über die bisher ungelösten Endstatus-Fragen aufnehmen, bei denen es um einen künftigen Palästinenserstaat gehen solle, sagte der palästinensische Unterhändler Yasser Abed Rabbo in Washington. Zu den besonders umstrittenen Endstatus-Fragen zählen die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaats, der Status von Jerusalem sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Rabbo kündigte außerdem an, dass demnächst der Entwurf einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Erklärung vorgelegt werden solle. Darin solle der Rahmen für die künftigen Friedensverhandlungen abgesteckt werden. Ein israelischer Regierungssprecher sagte in Washington, bei den Verhandlungen über die gemeinsame Erklärung seien "bedeutende Fortschritte" gemacht worden.

"Anti-Annapolis-Konferenz"
Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete das Treffen als Versuch der USA, ihren israelischen Verbündeten zu stärken. "Alle Politiker wissen, dass diese Konferenz zum Scheitern verurteilt ist", erklärte er. Auch die vom schiitischen Iran unterstützte radikal-sunnitische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verurteilte die Gespräche. Sie werde weiterhin gegen Israel kämpfen und keinen Zentimeter palästinensischen Bodens preisgeben, erklärte sie bei einer als "Anti-Annapolis-Konferenz" betitelten Veranstaltung in Gaza.

Das Gipfeltreffen findet auf dem Gelände der US-Marineakademie in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland statt, 50 Kilometer östlich von Washington. Das 36.000 Einwohner zählende Annapolis ist ein beliebtes Touristenziel und war 1783 die erste Hauptstadt der USA in Friedenszeiten.

Geringe Erwartungen
Die Erwartungen an die Konferenz sind gering. Es gilt bereits als Erfolg, dass sich so viele arabische und muslimische Staaten mit Israel an einen Tisch setzen. Der Nationale Sicherheitsberater Bushs, Stephen Hadley, sagte, beide Konfliktparteien sollten erneut auf die sogenannte "Road Map" aus dem Jahr 2003 verpflichtet werden. In dem Friedensplan sind als Voraussetzung für Verhandlungen vertrauensbildende Schritte genannt, die beide Seiten bis heute nicht eingelöst haben.

Plassnik: Mut und Entschlossenheit
Außenministerin Ursula Plassnik, die zu der Nahost-Konferenz eingeladen wurde, rief zu Mut und Entschlossenheit auf. "Alle Elemente liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Mut gefragt - und das Format von Friedensmachern", erklärte Plassnik vor ihrer Abreise nach Annapolis. "Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist jetzt ein Mondfenster offen. Von Annapolis sollte der strategische Impuls für eine Verhandlungslösung noch im Jahre 2008 kommen."

Olmert: Schon bald Gespräche über Palästinenser-Staat
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Gespräche über einen Palästinenser-Staat kurz nach der Nahost-Konferenz angekündigt. Die Verhandlungen würden schon bald nach dem Treffen in den USA aufgenommen werden, sagte Olmert vor Journalisten. Zugleich warnte er jedoch vor weiteren Hürden. "Wir stehen am Beginn eines Weges mit zahllosen Hindernissen, aber wir wollen vorwärtskommen", erklärte Olmert.

Das in Annapolis bei Washington stattfindende Treffen soll die Grundlage für Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenser-Staates legen. Allerdings wird noch keine inhaltliche Einigung zu den entscheidenden Streitfragen erwartet. Die USA haben zu der eintägigen Konferenz mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen eingeladen.

(apa/red)