Proteste vor Parlamentswahlen: Zahlreiche Kreml-Kritiker bei Demos festgenommen

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland sind bei Protestkundgebungen in Moskau und St. Petersburg zahlreiche Festnahmen durchgeführt worden. Die Polizei löste den zweiten Tag in Folge eine friedliche Demonstration auf und nahm in St. Petersburg mehrere Dutzend Oppositionsanhänger fest. Bereits am Vortag war der prominente Putin-Kritiker Garri Kasparow bei einer Kundgebung in Moskau verhaftet und in einem Schnellverfahren zu fünf Tagen Haft verurteilt worden.

In St. Petersburg kamen etwa 100 Demonstranten mit weißen Blumen aus der Zentrale der liberalen Jabloko-Partei. Die Polizei schritt ein, als einige junge Demonstranten ein Transparent der verbotenen National-Bolschewistischen Partei entfalteten. Sie wurden zuerst festgenommen, danach wurden auch zahlreiche andere Teilnehmer abgeführt.

Am Dworzowaja-Platz vor der Eremitage sammelten sich dennoch mehrere hundert Demonstranten. Der Platz wurde jedoch von Polizisten in Kampfausrüstung blockiert, die mehr als 100 Personen festnahmen. Unter ihnen war auch Oppositionsführer Boris Nemzow, der von der Führung der Partei SPS als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden war. Nemzow wurde nach zwei Stunden wieder freigelassen. Er habe der Polizei erklären müssen, was er bei der nicht genehmigten Demonstration gemacht habe, erklärte er gegenüber der AFP.

"Angst der Mächtigen"
"Was wir in St. Petersburg erleben, ähnelt einer militärischen Operation", sagte Olga Kurnosowa vom Veranstalterkreis der Demonstration, der Vereinigung Anderes Russland. "Das zeigt die Angst der Mächtigen."

Am Vortag bot sich in Moskau ein ähnliches Bild, als mehrere tausend Kreml-Kritiker auf dem Sacharow-Prospekt zu einem "Marsch der Andersdenkenden" zusammenkamen. Im Anschluss an die Kundgebung durchbrach eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten die Absperrungen der Polizei und zog ins Stadtzentrum. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Kasparow und der Vorsitzende der National-Bolschewistischen Partei, Eduard Limonow, wurden festgenommen.

Fünf Tage Haft für Kasparow
Kasparow wurde zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt, weil er einen gegen Präsident Wladimir Putin gerichteten Marsch organisiert habe. Außerdem lautete die Anklage auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Kasparow sagte, er sei von Polizisten geschlagen worden. Seine Verhaftung sei Ausdruck einer "von Angst diktierten Hysterie".

In Russland wird am 2. Dezember ein neues Parlament gewählt. Dabei tritt Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland an. Putin hatte in den vergangenen Tagen der Opposition in einer Wahlkampfrede vorgeworfen, mit Finanzhilfe aus dem Westen den Niedergang Russlands erreichen zu wollen.

In Dagestan im Süden der Russischen Föderation starb unterdessen der Oppositionskandidat Farid Babajew an den Folgen eines Mordanschlags. Der Politiker der Jabloko-Partei wurde am Mittwochabend vor seiner Wohnung in Machatschkala niedergeschossen. "Farid Babajew ist ein weiteres Opfer des autoritären Regimes von Putin, in dem die physische Zerstörung von politischen Gegnern der Normalfall geworden ist", erklärte Parteichef Grigori Jawlinski. Umfragen zufolge kann die Partei kaum damit rechnen, die erforderliche Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen.

(apa/red)