Neue Sanktionen gegen den Gaza-Streifen:
Israel präzisiert Pläne für Stromkürzungen

Israel will nach dem fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser ab Anfang Dezember die Energieversorgung des Gaza-Streifens drosseln. Danach sollen die Palästinenser dort ab 2. Dezember nur noch 1,75 Millionen Liter statt bisher 2,2 Millionen Liter Diesel-Kraftstoff pro Woche für ihre Kraftwerke erhalten. Das berichteten israelische Medien unter Berufung auf Generalstaatsanwalt Menahem Masus. Nach dessen Worten wird das israelische Verteidigungsministerium die Folgen der Stromkürzungen im Auge behalten, um keine humanitäre Krise im von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gaza-Streifen auszulösen.

Zehn israelische und palästinensische Organisationen wollen mit einer Petition vor dem Obersten Gericht die Stromabschaltung in letzter Minute noch verhindern. Nach den Worten von Sari Bashi von der Organisation Gisha gibt es keine Möglichkeit, die Energieversorgung für den Gaza-Streifen so zu reduzieren, dass es nicht zu Stromabschaltungen für Krankenhäuser, Kliniken, Brunnen, Wiederaufbereitungsanlagen und Schulen kommt. Zuvor waren Pläne des Verteidigungsministeriums bekanntgeworden, wonach Israel die Energieversorgung durch die Hauptleitungen so verändern will, dass am Ende die Palästinenser selbst entscheiden müssten, wo sie den Strom abschalten.

Israel liefert mehr als 60 Prozent der Energieversorgung für die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen. Mit den Sanktionen, zu denen auch eine gezielte Verknappung von Lieferungen gehört, will Israel nach eigener Darstellung die palästinensische Zivilbevölkerung zu Maßnahmen gegen militante Gruppen bringen.

Seit die Hamas-Organisation Mitte Juni die Kontrolle im Gaza-Streifen übernommen hat, haben militante Gruppen mehr als 1.000 Kassam-Raketen auf israelische Grenzstädte abgefeuert. Die Bevölkerung in den Grenzgebieten fordert von der Regierung ein hartes Durchgreifen bis hin zum Einmarsch in den Gaza-Streifen.
(APA/red)