Musharraf bestätigt: Höchstgericht hält Ausnahmezustand in Pakistan für richtig

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hält die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Pervez Musharraf für gerechtfertigt. Musharraf habe den Notstand zu Recht verhängt, um "das Wohlergehen von Staat und Volk" in der gegebenen Sicherheitslage und angesichts der Zunahme des Extremismus zu gewährleisten, entschied das Gericht. Das Außenministerium in Islamabad erklärte es für "unvernünftig und unberechtigt", dass die Mitgliedschaft Pakistans im Commonwealth ausgesetzt wurde.

Durch Terroranschläge, Selbstmordattentate und Geiselnahmen sei die Lage in Pakistan extrem instabil geworden, befanden die Richter. Daher habe Musharraf Recht gehabt, als er am 3. November den Ausnahmezustand verhängte. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands hatte Musharraf die Richter des Obersten Gerichts, die ihm nicht genehm waren, ausgetauscht. Der Gerichtshof drohte, seine Wiederwahl zum Präsidenten für ungültig zu erklären.

Die Richter wiesen die von Musharraf ernannte geschäftsführende Regierung nun an, freie und gerechte Wahlen zu ermöglichen. Die Parlamentswahl soll am 8. Jänner stattfinden.

Unmut über Ausschluss aus Commonwealth
Mit Unmut reagierte Islamabad auf die Entscheidung des Commonwealth, die Mitgliedschaft des Landes im aus dem früheren britischen Weltreich entstandenen Staatenbündnis auszusetzen. Die Entscheidung sei "unvernünftig und unberechtigt", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Entscheidung berücksichtige "nicht die objektiven Bedingungen, die in Pakistan vorherrschen". Der Staatenverband hatte bei einem Treffen in der ugandesischen Hauptstadt Kampala bemängelt, Musharraf habe die ihm gesetzte Frist für eine Rückkehr zu Demokratie und Bürgerrechten nicht eingehalten.

Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon rechtfertigte die Entscheidung. Unter solchen Umständen würde "jedes Land sagen, dass wir die einzigartigen Bedingungen nicht verstanden haben", sagte McKinnon. "Wir glauben, dass wir sie doch verstanden haben."

Am Tag zuvor hatte McKinnon betont, die derzeitige Situation in Pakistan stelle eine schwere Verletzung der grundsätzlichen Werte des Commonwealth dar. Die Mitgliedschaft Pakistans solle solange ausgesetzt bleiben, bis "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wiederhergestellt sind. Der Ausschluss aus dem Commonwealth hat vor allem symbolische Bedeutung.

Beim Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten verlangte der britische Premierminister Gordon Brown erneut die Aufhebung des Ausnahmezustands und den Verzicht Musharrafs auf das Amt des Armeechefs. "Es muss Pressefreiheit geben und Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden, und es müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden", sagte der Regierungschef.

Westen in Angst vor Extremisten
Regierungen des Westen befürchten, dass die Aussetzung demokratischer Rechte in dem über Atomwaffen verfügenden Land muslimischen Extremisten nutzen könnte. Musharraf ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen das islamistische Terrornetzwerk Al-Kaida und die afghanischen Taliban.

Sharif will zurückkehren
Der vor acht Jahren entmachtete pakistanische Ex-Regierungschef Nawaz Sharif wird offenbar in wenigen Tagen aus seinem Exil in Saudi-Arabien nach Hause zurückkehren. Präsident Musharraf habe sich mit König Abdullah auf eine Rückkehr von Sharif verständigt, sagte ein Vertreter der regierenden Muslim-Liga (PML-Q) in Pakistan. Vor der Abreise sei ein Abschiedstreffen mit dem König in Riad vorgesehen, verlautete aus saudi-arabischen Regierungskreisen. Am 10. September hatte Sharif bereits einen Versuch zur Heimkehr unternommen, war aber von den pakistanischen Sicherheitskräften sogleich wieder nach Saudi-Arabien zurückgebracht worden.

Der unter starken innen- und außenpolitischen Druck geratene Musharraf hatte Saudi-Arabien einen Kurzbesuch abgestattet. Unklar blieb zunächst, ob Sharif bis 26. November in Pakistan eintreffen würde, dem letzten Termin, um seine Kandidatur für die Parlamentswahl einzureichen. Musharraf hatte Sharif vor acht Jahren entmachtet.

(APA/red)