Olmert will baldigen Frieden anstreben: Erwartungen vor Gesprächen aber gedämpft

Angesichts anhaltender Zweifel in der arabischen Welt hat Israels Premier Ehud Olmert die Bereitschaft seines Landes zu ernsthaften Friedensgesprächen mit den Palästinensern betont. Die Nahost-Konferenz in Annapolis werde der Auftakt zu tiefgreifenden und kontinuierlichen Verhandlungen sein, sagte Olmert nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Sinai-Badeort Sharm el-Sheikh. Er hoffe sehr, dass es noch 2008 zu einer Einigung kommen werde.

Die USA dämpften unterdessen die Erwartungen an das Treffen. Es werde keine "unmittelbaren Ergebnisse" der Konferenz geben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington. Allerdings stehe zu hoffen, dass Israelis und Palästinenser durch das Treffen an einen Punkt gelangten, von dem an sie Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen könnten.

Unterdessen wurden die ersten Einladungen für die Konferenz verschickt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde während eines Treffens mit dem US-Konsul in Jerusalem, Jacob Walles, offiziell nach Annapolis gebeten, wie ein Sprecher mitteilte. Später erklärte das Büro von Premier Olmert, Israel habe ebenfalls eine Einladung erhalten zu "Diskussionen zur Förderung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern". Die Konferenz beginnt mit einem Bankett in Washington und wird am nächsten Tag im nahe gelegenen Annapolis fortgesetzt.

Verhaltene Zusage zur Konferenz
Olmert ersuchte Mubarak, seinen Einfluss auf andere arabische Länder geltend zu machen und auf deren Teilnahme an dem Treffen zu dringen. Die Staaten der Arabischen Liga wollen in Kürze darüber entscheiden. Laut ihrer Ankündigung wollen sie das Treffen nur mittragen, wenn über alle Themen gesprochen werde, die bisher die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert hätten. Olmert erklärte, dies sei möglich - wenn nicht schon auf der Konferenz, dann bestimmt bei den anschließenden Verhandlungen. Er zeigte sich ferner bereit, den Friedensplan Saudi-Arabiens zu erörtern. Dieser sieht eine diplomatische Anerkennung Israels in der arabischen Welt vor, wenn die 1967 eroberten Gebiete vollständig geräumt werden.

Der israelische Regierungschef betonte allerdings auch, dass ein 2008 erzielter Friedensvertrag möglicherweise erst später umgesetzt werden könnte. Die Verpflichtung für die Palästinenser, den Terrorismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, müsse nämlich auch für den Gaza-Streifen gelten. Dieses Gebiet wird seit einem halben Jahr von der radikalen Hamas kontrolliert.

Noch verhaltenere Erfolgskriterien
"Wenn die Annapolis-Konferenz abgehalten wird, dann ist das schon ein Erfolg", betonte Olmert in Sharm el-Sheikh. Mubarak erklärte dagegen: "Um von Erfolg oder Misserfolg sprechen zu können, müssen wir erst einmal den Ausgang der Konferenz abwarten." Auf die Frage, ob das Ziel eines palästinensischen Staates an der Seite Israels angesichts der Spaltung zwischen Abbas' Fatah und der Hamas überhaupt noch realistisch sei, sagte Mubarak: "Es muss einen einzigen Staat mit einem Präsidenten geben, aber natürlich braucht das Zeit."

Israelischer Siedlungsbau wird nicht beendet
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte unterdessen, dass der Wohnungsbau in den bestehenden israelischen Siedlungen fortgesetzt werde. Es gebe keine rechtliche Handhabe, seit Jahren im Bau befindliche Wohnungsprojekte zu stoppen. Die "wilden Siedlungen" im Westjordanland werden Barak zufolge "evakuiert". Neugründungen von Siedlungen oder Starts großer Projekte werde es nicht geben. Zur konkreten Umsetzung seiner Ankündigungen machte der Minister keine Angaben.

Die palästinensische Bevölkerung befürwortet laut einer Umfrage einen Friedensvertrag mit Israel. 78 Prozent von 1.200 Befragten sprachen sich für ein solches Abkommen aus, und 71 Prozent plädierten dafür, dass Abbas zu diesem Zweck an der Konferenz in Annapolis teilnehmen sollte. Allerdings erwarten 57 Prozent dort noch keine großen Fortschritte. (apa/red)