Beginn des ASEAN-Gipfels: Burma wird zu Gesprächen mit der Opposition aufgefordert

Überschattet von den Menschenrechtsverletzungen in Burma (Myanmar) hat in Singapur der Gipfel der Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) offiziell begonnen. Der Staatenbund sagte eine geplante Rede des UNO-Sondergesandten für Burma überraschend ab. Zuvor riefen die Führer der ASEAN-Staaten aber die dortige Militärjunta auf, einen Dialog mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu beginnen, sie und alle politischen Gefangenen freizulassen und auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie hinzuarbeiten.

Gastgeber Singapur hatte den UNO-Gesandten Ibrahim Gambari gebeten, über seine Fortschritte bei den Gesprächen mit der burmesischen Militärjunta zu referieren. Der burmesische Ministerpräsident Thein Sein erklärte danach aber, Gambari dürfe nur den Vereinten Nationen Bericht erstatten, nicht aber den ASEAN-Staaten. Der Regierungschef von Singapur, Lee Hsien Loong, sagte daraufhin, er wolle Einzeltreffen Gambaris mit den Gipfelteilnehmern ermöglichen.

Philippinen stellen Burma Bedingungen
Auf der Konferenz soll eine Charta unterzeichnet werden, die unter anderem eine Behörde zur Überwachung der Menschenrechte vorsieht. Die Philippinen erklärten , sie würden das Dokument wahrscheinlich nicht ratifizieren, solange Burma nicht die Demokratie wiederherstelle und Aung San Suu Kyi freilasse.

EU mit weiteren Sanktionen
Die Europäische Union wünscht einen stärkeren Druck auf die Militärjunta in Burma (Myanmar) seitens der asiatischen Nachbarn. "Die internationale Gemeinschaft muss sich insgesamt einschalten, angefangen bei den asiatischen Staaten", sagte der EU-Sondergesandte für Burma, der ehemalige italienische Justizminister Piero Fassino, Washington. Zuvor hatte die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Burma beschlossen. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten für ein Importverbot von Holz, Metallen, Mineralien, Edelsteinen und Halbedelsteinen aus dem südostasiatischen Land.

EU-Sondergesandter nach Singapur
Fassino will zum Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Singapur reisen. Die EU will erreichen, dass die burmesische Militärjunta einen breiten Dialog mit der Opposition eröffnet. Fassino verwies darauf, dass auch die Volksrepublik China, Japan und Indien sich dafür einsetzen könnten. "Die internationale Gemeinschaft kann eine sehr förderliche Rolle spielen, indem sie den Dialog unterstützt", sagte Fassino in Washington.

(apa/red)