Parlamentarische Anfrage: Asylwerber machten 5,6 Prozent aller Verdächtigen aus

Von allen Tatverdächtigen, gegen die die Polizei im vergangenen Jahr ermittelt hat, sind 5,6 Prozent Asylwerber gewesen. Das hat die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Günther Platter ergeben. Der Anteil der Ermittlungen gegen die 67.419 ausländischen Staatsbürger macht 19,7 Prozent aus. Die tatsächlichen Verurteilungen von Asylwerbern werden nicht erfasst.

Die Zahlen, die in der Anfrage-Beantwortung vorkommen, werden voraussichtlich im noch nicht veröffentlichten Kriminalitätsbericht 2006 aufscheinen. Das Innenministerium merkt allerdings an, dass lediglich Auskunft darüber gegeben werden könne, "gegen wie viele Asylwerber in einem bestimmten Zeitraum als Tatverdächtige ermittelt wurde". Rückschlüsse auf eine Verurteilung seien nicht zulässig.

Bei der Verurteiltenstatistik weist das Justizministerium die Asylwerber nicht extra aus, nur ausländische Staatsangehörige allgemein. Diese machten im vergangenen Jahr 29,6 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Der absolute Anteil der Asylwerber ist 13.295 von 238.111 Personen.

Wien an Spitze
Im Bundesländervergleich liegt Wien mit 6.979 tatverdächtigen Asylwerber an der Spitze. Es folgen Niederösterreich mit 1.927 und Oberösterreich mit 1.747. In Tirol ging man gegen 786 Personen vor, in der Steiermark gegen 650. Es folgen Salzburg (490), Kärnten (302), Vorarlberg (264) und das Burgenland (150). Häufigster Verdacht sind Delikte gegen fremdes Eigentum mit österreichweit 8.747 Fällen, gefolgt von 1.386 Delikten gegen Leib und Leben.

28 Prozent macht der Anteil ausländischer Staatsbürger unter den gesamten Tatverdächtigen im vergangenen Jahr aus. Davon wurden auch 12.888 gerichtlich verurteilt (29,6 Prozent aller Verurteilungen). Der Anteil jugendlicher Straftäter und junger Erwachsener liegt dabei nicht signifikant höher als bei inländischen Straftätern, merkt das Justizministerium an.

FPÖ fordert strengere Gesetze
Die FPÖ hatte bereits den Sicherheitsbericht 2005 zum Anlass genommen, strengere Gesetze zu fordern und vor Asylmissbrauch zu warnen. Die Zahlen belegen allerdings, dass sich das Verhältnis gegenüber dem Vorjahr kaum geändert hat, 2005 waren 5,1 Prozent Asylwerber unter den ermittelten Tatverdächtigen.

(apa/red)