Harmoniebedürfnis stärker als Angriffslust: Friedlicher Bundeskongress der Grünen

Das Harmoniebestreben beim Grünen Bundeskongress war stärker als das kurze Aufflackern einer internen Nabelschau. Der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber blieb in seiner Rolle als Hauptkritiker der Parteispitze stimmungsmäßig in der Minderheit. Bundessprecher Alexander Van der Bellen versuchte Voggenhuber mit einem Lob für dessen Rhetorik und polemische Begabung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Angenommen wurden von den rund 250 Delegierten in Salzburg Anträge für ein Bleiberecht für lang integrierte Zuwanderer, zum Klimaschutz und dessen sozialen Auswirkungen, auf Sicherung des Sozialstaates und für ein Verschieben des nächsten Bundeskongresses von März auf spätestens Mitte 2008.

Konkret bedeutet letzterer Punkt, dass die Funktionsperiode des Bundesvorstandes und damit auch von Van der Bellen erst voraussichtlich im Mai ausläuft - dann wird neu gewählt. Abgelehnt wurden von den Grünen die sogenannten Jugendanträge sowie zwei Begehren seitens der Wiener Partei auf Statutenänderung.

Van der Bellen hatte beim insgesamt schon 27. Bundeskongress zur parteiinternen Debatte über Strukturen erklärt, "frühere Auseinandersetzungen sind nicht wiederholenswert". Er teile voll die Meinung Voggenhubers, wonach eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nicht notwendig sei. Einer "Rückeroberung der Kultur des Streits" steht der Grünen-Chef skeptisch gegenüber. "Viel Vergnügen - aber man muss sich schon im Klaren sein, dass Angriffe auf die Parteispitze die simpelste Methode der Unterhaltung ist", dies gebe es auch bei der SPÖ. Wichtiger sei es, dass jeder die Verantwortung übernimmt und überlege, was für das Ganze wichtig sei.

Voggenhuber sieht Reformbedarf
Voggenhuber hatte am Vortag von einem "unbestrittenen Reformbedarf" gesprochen und eine "Glättung der Realität" durch die Grünen kritisiert. Früher habe das Plenum gesprochen und das Podium zugehört, heute sei es leider umgekehrt. Dem hatte der Tiroler Klubchef Georg Willi entgegen gehalten, dass Voggenhuber, "wenn er so genau weiß, wie es geht, in einem halben Jahr als Bundesgeschäftsführer kandidieren soll". Sicherheitssprecher Peter Pilz versuchte die Stärken der Grünen hervorzuheben und meinte, man sollte "endlich den persönlichen Käse weglassen". Es gelte, alle politischen Temperamente, von Van der Bellen bis Voggenhuber, zu nützen.

Van der Bellen hatte in seiner "Parteitagsrede" vor allem die ÖVP kritisiert, die nicht nur in der Schulpolitik blockiere und einen Klassenstandpunkt einnehme. "Die gehen davon aus, dass ihre Kinder ohnedies die Oberstufe vom Gymnasium erreichen und dann auf die Universität wechseln. Der Rest ist ihnen wurscht. Uns ist der Rest nicht wurscht". Kritik gab es auch an der SPÖ, die umfalle und an populistischen Forderungen nach Steuersenkungen, während man gleichzeitig den Ausbau öffentlicher Leistungen verlange. "Gleichzeitig beides wird nicht gehen". Der Grünen-Chef trat auch gegen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ein - deren Einnahmen sollten für soziale Zwecke verwendet werden.

"Feiges, asoziales und dummes" Fremdenrecht
In der Fremdenpolitik wiederholte Van der Bellen die Ablehnung des "feigen, asozialen und dummen" Fremdenrechts. Die ÖVP biedere sich "feig an die Straches und Westenthalers an", auf der anderen Seite gebe es den Verfassungsgerichtshof, ohne den Österreich "viel dümmer ausschauen würde als das derzeit der Fall ist". In der Pflegedebatte forderte er eine Verlängerung der Amnestieregelung.

(apa/red)