Strache fordert Volksabstimmung über den
EU-Vertrag: Scharfe Kritik von SPÖ und ÖVP

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fordert von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sicherstellt. Strache bekräftigte seine Position, dass ein Beschluss des Vertrags nur durch das Parlament ohne Befragung des Volkes ein "Verfassungsbruch, ja ein Verfassungsputsch" wäre. Die Aussagen sind auf scharfe Kritik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gestoßen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sprach von "gefährlichen Dummheiten", der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger warf dem FPÖ-Chef vor, Österreich isolieren zu wollen.

"Ein Austritt aus der EU, Straches Wunsch, wie er erklärt hat, wäre ein Austritt aus dem Wohlstand und der Zone des wirtschaftlichen Erfolgs", meint Kalina. "Unsere wirtschaftlichen Erfolg und unser Wohlstand haben sich in Europa verfestigt und vermehrt. Und sie widerlegen deutlich die gefährlichen Versuche Straches, den Menschen Angst zu machen."

Bundespräsident für Strache in der Pflicht
Der Bundespräsident sei verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Volksabstimmung stattfindet, weil der EU-Reformvertrag eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeute, so Strache. Fischer müsste eine Ratifizierung durch das Parlament zurückweisen und eine Volksabstimmung sicherstellen, so Strache im Ö1-"Journal zu Gast".

Mit dem Volksbegehren zum EU-Reformvertrag will die FPÖ "gemeinsam mit dem Bürger Druck aufbauen". Falls es keine Volksabstimmung gibt, werde die FPÖ eine Kampagne für einen EU-Austritt starten.

Strache: BZÖ nicht glaubwürdig
Das BZÖ, das ebenfalls ein Volksbegehren gegen den EU-Reformvertrag anstrebt, ist laut Strache in dieser Frage nicht glaubwürdig. Schließlich habe das BZÖ im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien insgesamt fünf FPÖ-Anträge zur Abhaltung einer Volksabstimmung abgelehnt. "Nur die FPÖ ist in dieser Frage ehrlich", meinte Strache.

Insgesamt gebe es im BZÖ heute "falsche Fünfziger, die der Bevölkerung Dinge verbal darlegen, die sie in ihren Handlungen nicht leben". Die FPÖ werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die Österreichs Interessen mit Füßen trete.

Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz habe Strache gezeigt, "dass er inhaltsleer, phrasenschwer und nur von Hass getrieben ist. Jeder weitere Kommentar zu diesem Auftritt aus Lügen und Halbwahrheiten erübrigt sich."

Einkommensgrenze gestrichen
Die Einkommensgrenze von knapp 4.800 Euro pro Monat für FPÖ-Politiker gibt es nicht mehr. Strache erklärte im Ö1-"Journal zu Gast", "dieser Unsinn ist fallen gelassen worden, nachdem seine Vorgänger völlig unehrlich damit umgegangen sind".

Man habe Pseudo-Gehaltsgrenzen festgemacht, diese aber mit versteckten Subventionen wieder aufgefettet und somit die Bürger betrogen. "Für diesen Betrug bin ich nicht zu haben", sagte Starche.

(apa/red)