Haftentlastungspaket fertig 'geschnürt': Mehr Alternativen zu "Haftstrafen" möglich

Der Justizausschuss hat das "Haftentlastungspaket" beschlossen. Damit sollen bedingte Entlassungen aus der Haft erleichtert und die Möglichkeit von gemeinnütziger Arbeit statt kurzen Ersatzfreiheitsstrafen gesetzlich verankert werden. Ausländische Häftlinge sollen nach halber Haft entlassen und mit Rückkehrverbot abgeschoben werden können.

Justizministerin Berger erwartet sich vom Haftentlastungspaket Alternativen zur Haft und verweis darauf, dass Österreich ohnehin führend bei der Verhängung von Freiheitsstrafen sei. Grünen- Justizsprecher Steinhauser sieht im Gesetzespaket zumindest einen Schritt in die richtige Richtung, hätte sich aber mehr gewünscht. Auch die ÖVP stimmte dem Paket zu. Von FPÖ und BZÖ wurde das Haftentlastungspaket dagegen abgelehnt. FP-Abgeordneter Fichtenbauer befürchtet "Kriminaltourismus".

Zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ abgesegnet wurde laut Parlamentskorrespondenz das Strafprozessreformbegleitgesetz II, das insgesamt 24 Gesetze an die ab 2008 geltende Strafprozessreform anpasst. Inhaltlich interessantester Punkt ist aber die Schaffung einer zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bundesweit für die Leitung des Ermittlungsverfahrens bei einem speziellen Katalog von Straftaten zuständig ist.

Neues Suchtmittelgesetz
Ebenfalls beschlossen: Das neue Suchtmittelgesetz, eine zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft, eine Novelle der Exekutionsordnung, die das Verfahren bei der Zwangsverwaltung von Liegenschaften moderner und schlanker gestalten soll, und die Anpassung der Rechtsanwalts- und der Notariatsordnung. Damit werden die Berufe des Rechtsanwalts bzw. des Notars auch für Absolventen von Bachelor- Studien geöffnet.

(apa/red)