Die Grünen wollen noch mehr Transparenz:
Fordern die Offenlegung der Parteikassen

Die Grünen sehen mit der Debatte um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier auch die Chancen auf mehr Transparenz bei den Parteikassen gestiegen. Die Oppositionspartei schlägt einen Transparenzpakt vor, in dem auch die von SPÖ-Klubobmann Josef Cap zuletzt aufgestellten Forderungen zu "gläsernen Parteikassen" enthalten sind. Die Vorschläge der Grünen könnten schon bald im Verfassungsausschuss des Parlaments abgestimmt werden, sagten Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl bei einer Pressekonferenz.

Die Grünen wollen Spenden an Parteien ab einer Höhe von 7.000 Euro öffentlich machen und gleichzeitig Spendensplitting verbieten, damit die 7.000-Grenzen nicht durch Teilung von Spendengeldern unterlaufen werden kann. Verstöße sollen mit der Kürzung der Parteienförderung sanktioniert werden.

Vorbeugen gegen "Spendenwäsche"
Diese drei Vorschläge decken sich auch mit den Forderungen Caps. Die Grünen wollen aber noch etwas weiter gehen und verlangen weiters ein Verbot von anonymen Spenden über 500 Euro sowie ein Verbot von Spenden durch Körperschaften öffentlichen Rechts - das richtet sich laut Lockl vor allem gegen die "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung und den ÖGB. Damit die Regelungen auch wirklich wirksam sind, wollen die Grünen die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestands bei Verstößen.

Die ersten drei Transparenz-Punkte befürwortet auch SPÖ-Klubobman Cap. Dass sich im Parlament ein entsprechender SPÖ-Antrag befindet, wie von Cap behauptet, ist laut Sburny eine "parlamentarische Fata Morgana". Das soll aber nicht weiter tragisch sein, denn auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehen zwei Grüne-Anträge zu Wahlkampfkosten und gläsernen Parteikassen, die diese Vorschläge beinhalten. Was den Grünen noch fehlt, ist die Zustimmung der SPÖ. Die "potenzielle Mehrheit" für einen Beschluss gebe es, so Lockl. Dass auch die ÖVP mitgeht, scheint den Grünen eher unwahrscheinlich aber nicht hoffnungslos. Die ÖVP werde ihre "Blockade" nicht ewig aufrechterhalten können, glaubt der Parteisekretär.

(apa/red)