Sozialminister Buchinger mit Gegenattacke:
"Wären mit Energie der Kritiker viel weiter"

Eine Gegenattacke gegen die Kritiker der 24-Stunden-Betreuung hat Sozialminister Erwin Buchinger (S) geritten. "Hätten alle, die kritisiert haben, ihre Energie in die Informationsverbreitung gesteckt, wären wir einen großen Schritt weiter", meinte der Minister auf einer Tagung zum Thema Pflege in Wien. Buchinger erteilte einer Verlängerung der Amnestieregelung erneut eine klare Absage. Sein Modell zur 24-Stunden-Betreuung werde so kommen wie geplant, erklärte er gegenüber der APA.

Die Argumente seiner Kritiker bezeichnete Buchinger als absolut nicht stichhaltig. Den Vorwurf, die Betroffenen seien unzureichend informiert worden, bestritt er. Außerdem werde es zu einer zusätzlichen Informationswelle kommen, kündigte er an. Auch inhaltlich hält Buchinger die Kritik an dem Modell für ungerechtfertigt. Die Förderung der Betreuung durch Selbstständige mit 225 Euro werde beispielsweise steuerlich absetzbar und damit entgegen anderslautender Meinungen sehr wohl leistbar, so der Tenor des Ministers.

Ab 1.1. 2008 wird die Betreuung durch Selbstständige vom Bund mit maximal 225 Euro gefördert, unselbstständige Kräfte erhalten 800 Euro pro Monat.

Sonderregelungen mit Bundesländern?
An diesem Modell werde es, laut Buchinger, auch keine Änderungen mehr geben. Auch punkto Vermögensgrenze sei "alles geklärt", meinte Buchinger. Diese werde bei 5.000 Euro liegen, mit einzelnen Bundesländern könne es Sonderregelungen geben, wie etwa in Niederösterreich oder Vorarlberg. An die Pensionistenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol appellierte Buchinger ihn zu unterstützen. Khol hatte dem Minister angesichts seines Neins zur Verlängerung der Amnestie "soziale Kälte" vorgeworfen. Buchinger zeigte sich unbeeindruckt von diesen Äußerungen, die er als "politisches Kleingeld" bezeichnete. Gekränkt sei er davon nicht.

Mit Kritik an Buchingers Modell sparten die Vertreter der Behinderten- und Pflegeorganisationen aber auch bei der Veranstaltung nicht. So sprach sich Behindertenanwalt Herbert Haupt für eine Verlängerung der Amnestie aus. Diese sei für manche "dringend notwendig, um die schwierigste Zeit des Jahres zu überbrücken". Er verwies darauf, dass etwa für Saisonnierarbeiteranmeldungen die Fristen oft gar nicht mehr einzuhalten seien. Grundsätzlich hält Haupt eine höhere Dotierung der Förderungen für notwendig.

Amnestieverlängerung unumgänglich?
Ähnlich äußerte sich auch die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. Sie hält eine Verlängerung für unumgänglich, "weil keiner eine Antwort auf irgendeine Frage erhält", so ihre Begründung. Die steuerliche Absetzbarkeit für selbstständige Betreuer sei ein Scheinargument, da Personen mit wenig Einkommen davon überhaupt nicht Gebrauch machen könnten.

Mehr Verständnis für das Auslaufen der Amnestie zeigte der Präsident der österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Klaus Voget. Allerdings hält er eine Nachjustierung von Buchingers Modell ebenfalls für notwendig. Er befürchtet, dass sich in Zukunft niemand 24-Stunden-Betreuung durch Unselbstständige wird leisten können. Außerdem machte er im Gespräch mit der APA auf das steigende Lohnniveau auf den Ostmärkten aufmerksam. Kurzfristig sei Buchingers Modelle vielleicht eine "kleine Entlastung", langfristig "wird man aber sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen".

(apa/red)