Hitzige Debatten um Homo-Partnerschaft: VP-Änderungsvorschläge sorgen für Wirbel

Das Justizministerium wollte die ÖVP-Änderungswünsche zum Lebenspartnerschaftsgesetz inhaltlich nicht kommentieren. Sprecherin Christine Stockhammer verwies nur auf die Arbeitsgruppe. Man sei zuversichtlich, dass deren Arbeit - so wie die der anderen Arbeitsgruppen zum Familienrecht auch - bis Jahresende beendet sein wird. Dann werde ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und in Begutachtung gegeben, sagte Stockhammer gegenüber der APA.

Der Arbeitsauftrag des Ministerrates an die von Justizministerin Maria Berger und Familienministerin Andrea Kdolsky koordinierten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zum Familienrecht lautet, bis Jahresende konkrete Vorschläge vorzulegen. In der Arbeitsgruppe zu den Eingetragenen Partnerschaften sei man sehr weit - auch weil mit dem von Ministerin Berger vorgelegten Textvorschlag ein gutes Fundament für die Diskussionen gelegt sei, betonte Stockhammer.

Berger hatte diesen Vorschlag für ein Lebenspartnerschaftsgesetz am 24. Oktober der Arbeitsgruppe vorgelegt - nachdem Anfang Oktober ihr Versuch gescheitert war, sich vom Ministerrat offiziell einen Auftrag für einen Gesetzesentwurf zu holen. Auf einen solchen hatte sie gehofft, nachdem sich auch ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer am 1. Oktober bei der Präsentation der ÖVP-Perspektiven für Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ausgesprochen hatte.

Molterer hatte damals einen eigenen Antrag zu diesem Thema angekündigt. Darauf hat die ÖVP nun verzichtet, wie ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer erklärte. Stattdessen wird man in der Arbeitsgruppe die Änderungswünsche - keine Zeremonie, keine leichtere Trennung als in der Ehe, weniger zuständige Standesämter - vorlegen.

Kritik der Grünen
Ein "Armutszeugnis für die ÖVP" sind für die Grüne Abg. Ulrike Lunacek die von VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer vorgebrachten Änderungswünsche zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Entfall einer Zeremonie und die Beschränkung auf einige wenige Standesämter wären "ein unverzeihlicher Affront und eine Fortsetzung der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare", kritisierte Lunacek in einer Aussendung.

"Blanke Entsetzung"
Die Homosexuellen-Initiative Wien (Hosi) ist "blank entsetzt" über den Schwenk der ÖVP in der Frage der Eingetragenen Partnerschaften. Die schwarzen Änderungswünsche seien "unglaublicher Affront und Provokation", empörte sich Obmann Christian Högl in einer Aussendung. Weniger aufgeregt sieht SoHo-Vorsitzender Günter Tolar die Sache: Er spricht von "Verhandlungsschikanen" - und setzt auf weitere Gespräche.

(apa/red)