Nebenjob-Liste ist ab sofort im Internet: Gehalts-Strip aller Einkommen über 1.123 €

Die Liste mit den Nebenjobs der Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten ist ab sofort wie angekündigt auf der Parlamentshomepage www.parlament.gv.at online. Sie enthält Namen und Beschäftigungsart bei Nebeneinkommen über 1.123 Euro, allerdings ohne genaue Angaben über die Höhe der Bezüge. Bisher durfte die Liste nur beim Portier des Parlaments eingesehen werden.

Die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gewünschte Offenlegung der über das Abgeordnetengehalt von 8.023 Euro hinausgehenden Einkünfte in drei Klassen (bis 5.000 Euro, 5.000 bis 7.500 und über diesen Wert) ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Die Volkspartei hält es für ausreichend transparent, wenn die Art der Nebenbeschäftigung öffentlich bekannt ist. Private Einkünfte sollen privat bleiben.

Gusenbauer verordnete Gehaltsstrip
SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer hat hingegen seinen Abgeordneten einen Gehaltsstrip verordneten. Davor hatte Klubchef Josef Cap zunächst noch ein klares Nein zu dieser Transparenz-Initiative gesagt, sich dann aber "sehr stolz" auf seine Fraktion gezeigt, nachdem sie der Offenlegung zugestimmt hat. Drei Abgeordnete haben gegen die Offenlegung gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten. Einer davon, der bei der OMV beschäftigte Kurt Eder, hat kurz danach seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Laut Cap hat das Ausscheiden Eders nichts mit der Gehaltsoffenlegung zu tun. Im "profil" sagt Eder allerdings, bevor er sein Einkommen aus seinem Zivilberuf offenlege, trete er zurück: "Ich bin am Überlegen, ob ich aufhöre."

Mit der Veröffentlichung der roten Nebeneinkünfte wird es noch etwas dauern, hieß es aus dem Klub. Die Abgeordneten seien noch dabei, ihre Steuerbescheide zu besorgen, diese müssten dann noch vom Steuerberater des Klubs geprüft werden. Man hoffe, nächste Woche die Daten online stellen zu können, ganz sicher werden die Bezüge aber übernächste Woche veröffentlicht, so ein Sprecher.

Kritik wegen Nettobeträge der SPÖ
Kritik gab es zuletzt daran, dass die SPÖ im Gegensatz zu den Grünen und dem BZÖ bereinigte Nettobeträge bekanntmachen will. Die Grünen und die Orangen haben ja die Bruttoeinkommen ihrer Mandatare bereits öffentlich gemacht. Die FPÖ tritt zwar für Transparenz ein, wollte die Einkommen der blauen Parlamentarier bisher aber nicht freiwillig veröffentlichen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung.

FPÖ legt Gehälter mit Einschränkungen offen
Die FPÖ schließt sich der Transparenz-Offensive im Parlament nun doch an. Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte die Offenlegung von Parteispenden und Gehältern von Abgeordneten an. Letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass nur Einkünfte von Rechtsträgern - also öffentlichen Einrichtungen wie etwa Landesregierungen, Kammern und Gemeinden offengelegt werden. Einnahmen aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten will die FPÖ erst dann veröffentlichen, wenn es dafür klare Regeln gibt. Vilimsky forderte daher einen Kriterienkatalog.

Die jetzt von Grünen, FPÖ und SPÖ freiwillig veröffentlichten Daten seien weder überprüfbar noch sanktionierbar, kritisierte Vilimsky. Die FPÖ wolle bei der Transparenz-Initiative dennoch mitmachen, um nicht den Eindruck zu erwecken, neben der ÖVP die einzige Partei zu sein, die etwas zu verstecken habe. Die Freiheitlichen bleiben aber bei ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung.

(apa/red)