VP-Chef: Gelbe Karte für Rote
- Der Vizekanzler warnt die SPÖ, bei Bildung und Sozialem den Koalitionspfad zu verlassen.
- Der Finanzminister beharrt – trotz hohem Steueraufkommen Steuersenkung erst 2010.
Deutlich wie nie zuvor macht ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer aus Anlass der Schul-Debatte und nach der massiven Aufregung um seinen Lehrer-Brief klar: Die ÖVP stehe „für die Freiheit zu wählen“. Seine Warnung an die Kanzlerpartei: „Es wird die SPÖ mit uns nach wie vor ihre Schwierigkeiten haben, wenn sie diesen Weg umgekehrt gehen will. Wir sind kein Partner für eine quasi Re-Verstaatlichung als Ideologie. Keinerlei Bevormundung der Bürger mehr! Nicht mit mir, nicht mit uns!“
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NEWS: Sie sind Vizekanzler und Finanzminister – und nun auch Bildungsminister? Sie haben Österreichs Lehrern einen Brief geschrieben …
Molterer: Die Antwort ist relativ einfach – auf die Lehrer kommt es an! Meine Erfahrung der letzten Wochen ist: Es hat tiefe Verunsicherung gegeben, was da eigentlich diskutiert wurde, niemand hatte Informationen. Es ist mir daher extrem wichtig gewesen, rasch zu informieren und klar zu machen: Mir sind die Lehrer wichtig, in ihrer Bedeutung für die Schule, für das Bildungssystem. Ich sehe es als meine Verpflichtung, über ein Ergebnis zu informieren, noch dazu, wo es so lange und so kontroversiell diskutiert worden ist.
NEWS: Die Kanzlerpartei SPÖ sieht das völlig anders. Die irritierte Bildungsministerin Claudia Schmied sagte: So geht das nicht! Kanzler Gusenbauer versteht ihre Ang’fressenheit. Und die SPÖ sagte: Parteipolitischer Missbrauch durch Molterer …
Molterer: Es ist eine Verpflichtung, mit Lehrern respektvoll umzugehen. Das tue ich. Und die Lehrer Österreichs gehören nicht Schmied, sondern sind der Republik und den Kindern des Landes verantwortlich.
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