'Nicht mit mir, nicht mit uns': Molterer warnt SPÖ in der Schulpolitik vor zu viel 'Ideologie'

Das Gerangel in der Großen Koalition wegen der "Gesamtschule" geht weiter. In der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS warnt ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer die Kanzlerpartei SPÖ: Die ÖVP beharre auf ihrem Prinzip, "Freiheit zu wählen," also im Schulbereich die Sicherung der Mitbestimmung zu gewährleisten.

Molterer: "Es wird die SPÖ mit uns nach wie vor ihre Schwierigkeiten haben, wenn sie diesen Weg umgekehrt gehen will: Die ÖVP ist kein Partner für eine quasi Re-Verstaatlichung als Ideologie. Keine Bevormundung der Bürger mehr. Nicht mit mir, nicht mit uns." Und abgesehen davon, lasse er sich von niemandem verbieten, Lehrern einen Brief zu schreiben: "Wo kämen wir denn da hin!" Überhaupt möge sich die SPÖ neben dem Bereich Schule auch in der Sozialpolitik an das vereinbarte Koalitionsabkommen und dessen Zielsetzungen halten.

Molterer erteilte im NEWS-Interview überdies allen Stimmen, wie etwa jener des ÖGB, wegen des derzeit sehr hohen Steueraufkommens eine Steuersenkung vorzuziehen, eine klare Absage: "Nein. Sie wird erst 2009 beschlossen und 2010, wie im Koalitionspakt festgelegt, umgesetzt."

Was den Bestand der Großen Koalition angeht, meint Molterer: "Es wird immer potentielle Klippen bei der koalitionären Zusammenarbeit geben. Die funktioniert sicherlich nur dann, wenn sich alle zum Regierungs-Grundkonsens bekennen und beispielsweise nicht gesagt wird: Öffnen wir frühzeitig alle finanziellen Schleusen, weil die Steuereinnahmen so sprudeln. Oder drehen wir die Pensionsreform zurück. Nein, dafür ist die ÖVP kein Partner."

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